Das sind die Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote
Mehr Messstellen, mehr Ausnahmen - Plan des Landes für saubere Luft
Fahrverbote für Euro-5-Diesel sollen künftig vermieden werden. Foto: dpa
Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Die grün-schwarze Regierungskoalition im Land hat sich auf weitere Maßnahmen geeinigt, um flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart zu vermeiden. Das teilten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) am Dienstag mit. Das Paket ist deutlich umfangreicher als angekündigt. Im Einzelnen ist Folgendes geplant:
Mehr Messstellen: An 40 Standorten soll die Landesanstalt für Umwelt neue Messstationen aufstellen, um die Luftqualität zu untersuchen. Die Koalition erhofft sich davon ein "noch differenzierteres Bild der Luftqualität". Bisher gibt es in Stuttgart 53 Messstellen.
Mehr Ausnahmen: Schon jetzt gelten in Stuttgart Fahrverbote für Euro-4-Diesel. Sie dürfen nicht mehr in der Umweltzone gefahren werden. Nun wird eine Ausnahmeregelung geschaffen: 16 Park-and-Ride-Anlagen des örtlichen Verkehrsverbunds VVS dürfen auch Fahrer von Euro-4-Dieseln ansteuern. Die Parkplätze und -häuser liegen alle in der Umweltzone, aber nicht im Talkessel. Hier sollen Autofahrer das Auto abstellen und per Nahverkehr in die Stadt reisen. Nötig ist ein Nachweis, dass das Auto in einer freigegebenen Anlage geparkt wird.
Farbe und Belag: Fünf landeseigene Gebäude in der Stadt sollen mit besonderer Farbe bestrichen werden. Die fotokatalytische Fassadenfarbe soll die Luft reinigen. Unter anderem sollen ein Landtagsgebäude, der Sitz der Staatsanwaltschaft und ein Polizeigebäude bis Mitte des Jahres so angestrichen werden. Zudem soll im April in der Gegend des schwer belasteten Neckartors auf Straßen ein ebenfalls fotokatalytischer Fahrbahnbelag aus Titandioxid aufgebracht werden.
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Neue Filter: Bereits jetzt stehen am Neckartor Feinstaub-Filtersäulen. Die sollen nun aufgerüstet werden, damit sie künftig nicht nur Feinstaub, sondern auch Stickstoffdioxid aus der Luft filtern.
Mehr Gespräche: Das Land möchte am Neckartor eine zusätzliche Busspur ausweisen. Der zuständige Stuttgarter Gemeinderat ist aber dagegen. Nun ist von einem "Dialog" die Rede. Auch richtet das Land eine "Bitte" an die Stadt: Sie möge eine "Härtefallstelle" einrichten, an die sich Besitzer von Euro-4-Dieseln wenden können, die "bislang keine Ausnahme vom Fahrverbot erhalten haben".
