Schönes Geld für saubere Luft

Von Brigitte Fritz-Kador

Heilbronn. Ein "wichtiges Strategiefeld" im Rahmen der Stadtkonzeption 2030 für Heilbronn war auch die Digitalisierung, dazu gehört ebenso ein "intelligentes und digitales Verkehrsmanagement". Die vor einem Jahr gestartete Aktion "Heilbronn bietet Klima Schutz" war die Voraussetzung dafür, Fördermittel des Bundes zu beantragen - und dann auch zu bekommen. Heilbronn ist unter den ersten 33 Kommunen, die 60 Bescheide von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme erhalten.

Christiane Ehrhardt, Leiterin des Amtes für Straßenwesen der Stadt Heilbronn, kann nun 185.000 Euro für ein insgesamt 370.000 Euro teures Vorhaben einsetzen, das mittels Zählung von Fahrzeugmengen und Daten aus der Umweltmessstelle in der Weinsberger Straße bei überhöhten Stickoxidwerten in den Verkehrsablauf steuernd eingreifen kann. Die Stadt erhält somit die Möglichkeit, bei hohen Umweltwerten eine Regulierung vorzunehmen. Das System soll in den nächsten zwei Jahren aufgebaut werden. Zuvor kam schon die Zusage der Finanzierung von zwei Personalstellen für zwei Jahre durch das Landesverkehrsministerium.

Bei der Vergabe der Mittel in Berlin sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer: "Damit können die Städte Verkehrsströme optimieren und Mobilitätsangebote attraktiver machen. Wir brauchen mehr ‚Grüne Wellen‘ und weniger Stau, einfache Ticket-Buchung für Bus und Bahn sowie eine kurze Parkplatzsuche. Das sorgt für bessere Luft und stressfreie Fahrt im Stadtverkehr." Der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Alexander Thom (CDU) zeigte sich angesichts der Förderung erfreut: "Die Bundesfördermittel für ein neues Datenerfassungssystem sind gut angelegt, denn wir müssen alles dafür tun, Fahrverbote zu vermeiden und die Mobilität zu stärken. Es ist deshalb gut und richtig, dass der Bund unsere Bemühungen mit 185.000 Euro fördert."

An der Heilbronner Messstelle "Weinsberger Straße" waren in der Vergangenheit immer wieder Stickoxidwerte weit über der zugelassenen Höhe gemessen worden, so dass ein Fahrverbot für Diesel droht und Heilbronn nun unter den elf Kommunen ist, gegen jene die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bundesweit Klagen eingereicht hat. Die Werte an der Weinsberger Straße lagen teilweise bei bis zu 55 Mikrogramm Feinstaub, der EU-Grenzwert liegt bei 50 Mikrogramm, Werte über 20 Mikrogramm sind laut Weltgesundheitsorganisation langfristig ungesund.

Ende letzten Jahres hatte der Bund ein Sofortprogramm aufgelegt, in dem er eine Milliarde Euro für von EU-Grenzwertüberschreitungen betroffene Kommunen bereitstellte, die nunmehr erfolgte erste Ausschüttung betrug 60 Millionen Euro. Gegenstand des Sofortprogramms sind neben Maßnahmen für die Digitalisierung von Verkehrssystemen auch Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und die Errichtung von Ladeinfrastruktur sowie zur Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssystemen.