Weiter Fragezeichen hinter Ausbau der A 6

Von Brigitte Fritz-Kador

Als hätte es noch eines besonderen Beweises bedurft, wie dringlich der Ausbau der Autobahn A 6 ist, kam es in der gerade vergangenen Woche zu einer dramatischen Häufung von schweren und schwersten Unfällen rund um das Weinsberger Kreuz. Teilweise ging auch auf den Umfahrungsstrecken nichts mehr, brach der Innenstadtverkehr in Heilbronn und Neckarsulm zusammen.

Weil dieser Ausbau, obwohl konzentrierte Kräfte der Region seit Jahrzehnten darum kämpfen, auch im neuen Verkehrswegeplan der Bundesregierung nicht als vordringlich eingestuft ist, haben sie sich in einem Brandbrief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt. Unterzeichnet ist er vom Heilbronner OB Harry Mergel, den Landräten Detlef Piepenburg (Kreis Heilbronn), Dr. Matthias Neth (Hohenlohe), Gerhard Bauer (Schwäbisch Hall) sowie von der Spitze der IHK Heilbronn-Franken mit Präsident Harald Unkelbach und Hauptgeschäftsführerin Elke Döring.

In dem Brief heißt es unter anderem: "Erst im vergangenen Jahr hatte das Verkehrsministerium den Streckenabschnitt mit insgesamt zehn weiteren Projekten als "Neue Generation" von ÖPP-Projekten auf den Weg gebracht.

Vor diesem Hintergrund ist es für die Region nicht nachvollziehbar, warum der Ausbau der A 6 im veröffentlichten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 nicht im vordringlichen Bedarf enthalten ist."

Die Sorge der Regionsvertreter: "Mit der Nichtaufnahme des Teilstücks von Kupferzell bis zur Landesgrenze in den vordringlichen Bedarf und der Herabstufung des Teilstücks von Weinsberg bis Kupferzell in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht wird sich ein möglicher Baubeginn auf unbestimmte Zeit verzögern." Der sechsstreifige Ausbau der A 6 auf einer Länge von 64 Kilometern steht als eines der vordringlichsten Verkehrsprojekte der Region Heilbronn-Franken seit über einem Jahrzehnt auf der Agenda und im Mittelpunkt unablässiger Bemühungen, bis hin zu Bittgängen nach Berlin. Die A 6 ist, vor allem seit der Wende, zu einer der bedeutendsten Ost-West-Verbindungen im europäischen Autobahnnetz geworden und gehört mit einem Schwerlastanteil von bis zu 40 Prozent zu den am stärksten belasteten Autobahnen Deutschlands.

Vor diesem Hintergrund hatten die betroffenen Gebietskörperschaften der Region zusammen mit der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken auch die Vorfinanzierung der Vorplanung der Abschnitte zwischen Weinsberg und der Landesgrenze übernommen. Erst im vergangenen Jahr hatte das Verkehrsministerium den Streckenabschnitt mit insgesamt zehn weiteren Projekten als "Neue Generation" von ÖPP-Projekten auf den Weg gebracht.

Immer wieder war diese "ÖPP-Strategie" Anlass, so lauteten zumindest die Vorhaltungen aus der Region, für eine "Blockadehaltung" des Verkehrsministeriums, dem dabei auch "ideologische" Vorbehalte unterstellt wurden.

Im Juni 2015 hatte Winfried Hermann erklärt: "Auch wenn der jetzt vom Bund gewählte ÖPP-Weg unnötig Zeit beim Ausbau für diesen hochbelasteten und dringend sanierungsbedürftigen Abschnitt kostet, tut die Landesverwaltung alles, um das Projekt voranzubringen. Wäre der Bund unserem Vorschlag gefolgt, das Vorhaben auf bewährte Art durch die öffentliche Hand mit Haushaltsmitteln zu finanzieren, hätte man sich die Suchschleife für ein privates Konsortium sparen können."

Auch bei der Vorstellung des Verkehrswegeplanes am Donnerstag im Regierungspräsidium (RP) Stuttgart wurde wieder thematisiert, dass der 800 Millionen Euro teure Ausbau nicht, wie erhofft, ab 2019, sondern frühestens 2022 angegangen werde, was daran liege, dass es sich um ein ÖPP-Projekt handele. Der Grund der Verzögerung liegt laut RP auch darin, dass nicht, wie sonst möglich, abschnittsweise gebaut werde, sondern nur im Gesamtpaket.

Die Regionalvertreter wollen mit ihrem Schreiben erreichen, dass nun im parlamentarischen Verfahren die A 6 zwischen dem Autobahnkreuz Weinsberg Richtung Osten in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird.

Nur dann, so die Auffassung der Unterzeichner, würde zum Ausdruck gebracht, dass der Bund hinter einem zügigen A 6-Ausbau stehe.