Verfassungsschutz soll 20 Stellen streichen
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll im kommenden Doppelhaushalt rund 20 von 340 Stellen streichen.
Von den 340 Stellen beim Verfassungsschutz sollen laut SPD-Innenminister Reinhold Gall rund 20 wegfallen. Doch den Grünen reicht das nicht. Foto: Marijan Murat
Stuttgart. (dpa) Der Verfassungsschutz soll laut SPD-Innenminister Reinhold Gall im kommenden Doppelhaushalt rund 20 von 340 Stellen streichen. Ein darüber hinausgehendes Sparpotenzial sieht er nicht. Damit setzte sich der Minister gegen die Grünen durch, die vor einem Jahr erklärt hatten, dass beim Verfassungsschutz Stelleneinsparungen von 30 bis 50 Prozent möglich seien.
Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann begrüßte Galls Ankündigung als Beitrag zu mehr Effizienz. Jedoch wollen die Grünen weiterhin die Struktur des Amtes generell überprüfen. "Entscheidend ist, ob die Schwerpunkte des Landesamtes für Verfassungsschutz richtig gesetzt sind." Dabei gehe es unter anderem darum, ob die Auswertung öffentlicher Zeitungsberichte zu den Kernaufgaben eines Verfassungsschutzes gehörten. Politische Aufklärungsarbeit könne die Landeszentrale für politische Bildung besser übernehmen. Gall erklärte hingegen, er sehe das Amt bereits gut aufgestellt.
