Grün-Schwarz bringt erste Digitalisierungs-Projekte auf den Weg

Stuttgart. (dpa-lsw) Die grün-schwarze Landesregierung macht Ernst mit ihrer Digitalisierungsoffensive. Der Ministerrat will mit 58,3 Millionen Euro erste konkrete Projekte anschieben, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegenden Kabinettsvorlage hervorgeht. Um das Thema zu forcieren, wurde extra ein Kabinettsausschuss ins Leben gerufen, der Ende Februar zum ersten Mal tagte. Die Gesamtstrategie solle noch vor der Sommerpause beschlossen und vorgestellt werden. Die Opposition forderte von der Landesregierung mehr Tempo bei dem Thema.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist für den Bereich Digitalisierung zuständig und zugleich auch Vorsitzender des Ausschusses. Sein Haus bekommt in der ersten Tranche 7,6 Millionen Euro zugewiesen. Das Geld ist den Angaben zufolge für einen Wettbewerb und Kongress zum Thema "Digitale Zukunftskommune" gedacht.

Der FDP-Abgeordnete Timm Kern kritisierte, auch bei der Digitalisierung werde mit viel Schein und wenig Sein gearbeitet. "Ständig wird sie im Mund geführt, einzelne Maßnahmen werden groß 'gefeiert', ein Gesamtkonzept fehlt aber immer noch." Dabei sei Strobl schon fast ein Jahr im Amt.

In der Kabinettsvorlage ist auffällig, dass das Verkehrsministerium mit 8,6 und das Wissenschaftsministerium mit 15,9 Millionen Euro an Fördermitteln die größten Summen bekommen. Für 5,8 Millionen Euro will das Kultusministerium den Aufbau einer digitalen Bildungsplattform unterstützen. Und 8,4 Millionen Euro will das Wirtschaftsministerium einsetzen, um dem Mittelstand bei dem Thema unter die Arme zu greifen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch sagte: "Vieles klingt dabei so, dass Notwendigkeiten, die jetzt ohnehin in den Ressorts anstehen, unter das Deckmäntelchen der großen Digitalisierungsstrategie des Landes gepackt werden und als neu und zukunftsweisend verkauft werden sollen."

Das Finanzministerium bekommt eine Million Euro, um einen Teil der Arbeitsplätze mit einem zweiten Bildschirm auszustatten. Dazu heißt es in der Kabinettsvorlage: "Da hierdurch auch Anfragen von Steuerbürgern schneller beantwortet werden können, trägt diese Maßnahme zudem zu einem positiven Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung bei."

Laut einem Bericht von "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" (Samstag) will die Regierung zudem bis 2021 alle Behörden mit der sogenannten E-Akte ausstatten, die die herkömmlichen Aktenstapel aus Papier ablösen soll - 32 Millionen Euro seien dafür vorgesehen.