Die Landesregierung will die Hochschul-Finanzierung verbessern
Bei der Hochschulfinanzierung sehen Regierungschef und Wissenschaftsministerin Handlungsbedarf - Sie hoffen allerdings auf den Bund
Stuttgart/Heidelberg. Prognose und Wirklichkeit - viel weiter könnten sie wohl nicht auseinanderklaffen. Dieser Gedanke drängt sich angesichts der Grafik auf, die das Wissenschaftsministerium zur Entwicklung der Studienanfänger präsentiert. Und daraus ergibt sich auch die aktuelle Dramatik bei der Hochschulfinanzierung.
Seit 2005 werden hier Voraussagen dem Ist-Zustand gegenübergestellt. Immer gab es deutlich mehr Studienanfänger als eingeplant. Die größte Differenz: 2011, kurz bevor eine Anpassung der überholten Prognosen vorgenommen wurde. Doch Fakt bleibt: Die neun Unis im Land platzen aus allen Nähten, die Finanzdecke ist dünn. Überpünktlich, dem heutigen "Aktionstag" zur Bildungsfinanzierung vorauseilend, erneuert da die Landesregierung ihr Versprechen, den Unis mehr Geld zu geben. Wie viel und woher sagt sie allerdings nicht, sondern mahnt den Bund.
"Die aktuelle Entwicklung bestätigt uns darin, dass wir die Grundfinanzierung unserer Hochschulen substanziell verbessern müssen", erklärt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) gestern in Stuttgart. Seit dem letzten Solidarpakt mit den Unis im Jahr 2007 nehmen alljährlich 25.000 über Plan ein Studium auf - in etwa das Fünffache dessen, was die größte Uni im Land in Heidelberg an Erstsemestern verkraften muss.
Dreimal hat die Konferenz der Länderkultusminister (KmK) ihre Prognose schon angehoben, gleichwohl war sie immer zu niedrig. Und wenn zumindest diese Vorhersage der KmK stimmt, dann hält der Boom bis weit ins nächste Jahrzehnt an. Was aber "substanziell" heißt, wird erst der neue Doppelhaushalt zeigen. Zumal neben den Personalkosten noch ein auf rund fünf Milliarden Euro geschätztes Sanierungspaket angemahnt wird, mit dem die maroden Unigebäude instand gesetzt werden sollen. Auch da heißt es unspezifisch: "Wir müssen größere Schritte machen."
Unverändert fest rechnet die Landesregierung deshalb mit neun Milliarden Euro, die der Bund ausschütten will und die in der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung festgeschrieben sind. Drei Milliarden sind für die Unis vorgesehen, der Verwendungszweck für die restlichen sechs Milliarden ist nicht näher definiert.
Regierungschef Winfried Kretschmann will nicht länger auf Berlin warten: "Wir machen Druck, dass endlich mal was entschieden wird". Theresia Bauer ergänzt: "Es wird langsam Zeit, dass die Bundesregierung sich festlegt." Wichtig sei, Geld ohne Zweckbindung zu bekommen "und nicht ein Strauß von Progrämmchen."
CDU-Landeschef Thomas Strobl sagt dazu: "Das Geld, das die CDU-geführte Bundesregierung gibt, ist für Zukunftsinvestitionen gedacht und muss zielgenau dort ankommen. Es darf nicht dazu missbraucht werden, den maroden Landeshaushalt sanieren." Die Vorsitzende des Wissenschafts-Arbeitskreises der CDU-Fraktion, Sabine Kurtz, kritisiert: "Die heutigen vollmundigen Erklärungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin offen bleibt, inwiefern die Universitäten wirklich mit mehr Geld rechnen können." Solange Grün-Rot keine konkreten Zahlen nenne, "wird die Unruhe an den Hochschulen bleiben". Der Versuch von die Verantwortung auf den Bund abzuwälzen, sei "unseriös und ein Zeichen für Planlosigkeit dieser Landesregierung".
Neben den Unis sieht sich auch Kultusminister Andreas Stoch (SPD) mit einem Strauß von Wünschen konfrontiert, deren Finanzierung ebenfalls unklar und in der Koalition auch umstritten ist. Nicht prognostizierbar sei der Personalmehrbedarf für die Inklusion. Auch der Ausbau der Grundschulen für den Ganztagesunterricht kostet Personal. Stoch versprach gestern, man wolle sich bis zum Sommer innerhalb der Koalition einigen.
