Baden-Württembergs Neuverschuldung sinkt
Mehr Ausgaben - aber etwas weniger Kredite als geplant: Das Kabinett hat Eckpunkte für den Nachtragshaushalt beschlossen
Stuttgart. Der im vergangenen Jahr beschlossene Doppelhaushalt für das laufende Jahr umfasst 41,7 Milliarden Euro, aber die Summe übersteigt die Einnahmen, und bis 2020 dürfen keinerlei neue Schulden mehr gemacht werden. Um geplante Projekte umzusetzen, muss die Regierung deshalb woanders sparen. Die gestern präsentierten Eckpunkte sollen einen Dreiklang ermöglichen, so Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne): Man wolle investieren, die Infrastruktur sanieren und die Staatskasse konsolidieren. Finanzminister Nils Schmid (SPD) stolz: Man habe auf diesem Weg "Beachtliches geleistet". Allerdings wurde auch ein bisschen getrickst.
Der Nachtragshaushalt umfasst einen "unaufschiebbaren" Mehrbedarf von 650 Millionen Euro. Darin enthalten sind eine erste Rate von 27 Millionen für die Polizeireform, sieben Millionen für den Nationalpark und 80 Millionen für die Unterbringung von Flüchtlingen.
Die Vereinheitlichung der Informationstechnik schlägt mit 0,4 Millionen Euro zu Buche, der Ausbau der Windkraft mit 0,15, die Fortbildung der neuen Gemeinschaftsschullehrer kostet eine halbe Million, in den Hochwasserschutz fließen 0,4 Millionen. Für den "Planungsleitfaden Bürgerbeteiligung" opfert das Land mehr als 0,6 Millionen Euro, darin enthalten sind nur noch neun zusätzliche Stellen. Die Landkreise hatten zunächst 60 Stellen veranschlagt.
Auf der anderen Seite stehen Einsparungen in den Ressorts von knapp 480 Millionen. Die Lücke wird geschlossen durch 170 Millionen Euro Überschüsse, die aus früheren Jahren stammen. Der Gewinn aus 2012 ist dabei noch gar nicht beziffert; er macht, so Finanzminister Nils Schmid, "einen guten dreistelligen Millionenbetrag aus". Zur Gegenfinanzierung tragen aber auch kleine Summen bei: 10 Millionen will das Land bei der Einführung des digitalen Polizeifunks sparen. Auf den Autobahnen 8 und 81 wurden zudem neue Radarfallen installiert. Schmid rechnet dadurch mit drei Millionen Mehreinnahmen. Waren Radarmessungen nicht für die Verkehrssicherheit? "Dafür können wir nichts, wenn sich die Leute nicht ans Tempolimit halten", kontert Schmid.
Hinzu kommt: Es gibt einen strukturellen Fehlbetrag von 2,5 Milliarden Euro, den Grün-Rot von der schwarz-gelben Vorgängerregierung übernommen hat. Davon sei etwa die Hälfte bereits weggespart, so Schmid, unter anderem beim Personal: Die Ausgaben sind geringer als erwartet, Maßnahmen wie die niedrigere Einstiegsbesoldung "wirken stärker als ursprünglich gedacht." Zu den strukturellen Verbesserungen zählt Schmid allerdings auch solche, die allenfalls zeitlich begrenzt wirken wie die derzeitige Niedrigzinsphase.
Das Land setzt deswegen 100 Millionen weniger Zinslasten an. Macht zusammen 260 Millionen Euro pro Jahr. Um diesen Betrag will man auch die Kreditermächtigungen kürzen: Ursprünglich sollten, der Schuldenbremse zum Trotz, in diesem Jahr 1,5 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden, jetzt sind es noch 1,2 Milliarden. Von dieser Kreditlinie habe man zwar noch kein Gebrauch gemacht, der Finanzminister rechnet aber fest damit, dass das Land die Summe bis zum Jahresende noch ausleihen muss.
Früher als 2020 werde die Nettonull bei der Schuldenaufnahme nicht erreicht, erklärt Kretschmann, es sei denn, es käme zu überraschenden Einnahmen. Auch weiterhin rechnet er mit höheren Steuern, die dann auch dem Land zufließen: "Es hängt viel von den Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung ab."
