Auch die Grünen wollen 2016 keine neuen Schulden mehr machen

Stuttgart. Vielleicht half auch der viel zitierte "Pfingstgeist": Nach vierwöchiger kontroverser Diskussion hat sich die grün-rote Landesregierung gestern zusammengerauft: Wie von Finanzminister Nils Schmid Ende Mai überraschend angekündigt, kann das Land schon 2016 und nicht erst wie geplant 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. "Das wäre innerhalb dieser Legislaturperiode das dritte Mal, das hat noch keine Regierung vor uns geschafft", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum "ehrgeizigen Plan" in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Auch für 2017 werde die Nullverschuldung angestrebt, auf jeden Fall könnten die Kredite gegenüber den Planungen deutlich geringer sein. Dasselbe gilt für das Jahr 2015, in dem statt über einer Milliarde Euro an Krediten 300 Millionen weniger notwendig werden.

Vor dem Hintergrund der auf 3,2 Milliarden Euro angewachsenen Überschüsse betonten beide Politiker, dass im Doppelhaushalt 2015/16 noch genügend finanzielle Mittel für ein dringend nötiges Sanierungspaket übrig seien. Kretschmann nannte mehrfach den gewachsenen Finanzbedarf der Hochschulen. Schmid verwies darauf, dass die Ressorts die vereinbarten Einschnitte in ihre Ausgaben zur Konsolidierung des Etats weiterhin erbringen müssten.

Der jetzt auch von den Grünen, die von einer "magischen Null" zunächst nichts wissen wollten, erkannte finanzielle Spielraum ist nicht nur die Folge der überdurchschnittlich guten Steuereinnahmen. Bereits erfolgte strukturelle Einsparungen im Personaletat wirken stärker als erwartet. Auch kann die Risikovorsorge von einer Milliarde Euro nach dem für das Land positiv ausgegangenen EuGH-Urteil zur Beamtenbesoldung um zunächst 400 Millionen Euro reduziert werden.

Die einstigen Differenzen versuchten beide Seiten herunterzuspielen. "Vorschläge zu unterbreiten, gehört zum Job des Finanzministers. Und er macht einen guten Job", meinte der Regierungschef zu seinem Vize. "Solche Vorschläge eingehend zu prüfen und zu entscheiden, gehört nun mal zu meinem Job. Ich hoffe, dass ich ihn auch gut mache." Schmid gab sich etwas nüchtern: "Die Zahlen sind da. Zahlen müssen gedeutet werden. (...) Was entscheidend ist, ist das Ergebnis."

Wenn alles so kommt wie geplant, wird Schmid als erster Finanzminister in die Geschichte des Landes eingehen, unter dem dreimal in der Legislaturperiode keine neuen Schulden aufgenommen wurden. Denn auch 2011 und 2012 war Grün-Rot ohne neue Kredite ausgekommen. Zwar heißt es, dass die Wähler sich mehr für Lehrerstellen oder Straßenbau interessierten als für den Etat. Doch die Wahlstrategen hoffen, dass die Nettonull der SPD und ihrem wahrscheinlichen Spitzenkandidaten Schmid auch in der Landtagswahl hilft.