Südwest-CDU will das Ende des "Kommunal-Soli" fordern

Von Sören S. Sgries

Heidelberg/Rust. Wer siegen will, muss vorbereitet sein: Über ein halbes Jahr vor der Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019 stellt die Südwest-CDU die zentralen inhaltlichen Weichen - und das als erste Partei im Land. Am Freitag und Samstag kommen die Delegierten in Rust zusammen. "Starkes Europa. Starke Heimat", so die Überschrift des Parteitags. Sechs Seiten Europa-Impulspapier liegen vor. Ebenso ein 15-seitiger Entwurf für das Kommunalwahlprogramm.

Dieser ist von besonderem Interesse. Denn auf kommunaler Ebene dürften die Verschiebungen im politischen Gefüge, die die vergangenen Jahre mit sich gebracht haben, eindrücklich sichtbar werden. 2014 hatte sich die AfD gerade erst als Sammelbewegung von Euroskeptikern gegründet. Auf lokaler Ebene fehlten noch die Strukturen, um flächendeckend erfolgreich zu sein. Das ist jetzt anders. Die Kandidaten der rechtspopulistischen Partei dürften den bisherigen Räten das Leben schwer machen. Spannend ist das Kommunalprogramm aber auch deshalb, weil erster Adressat vieler Forderungen die Landesregierung ist - und die CDU dort seit 2016 wieder mitregiert mit ihrem Regierungsteam um Vize-Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Der Überblick über wichtige Forderungen im Programmentwurf:

> Finanzen: "Wer bestellt, bezahlt" gehört zu den Grundüberzeugungen der CDU. Das müsse auch für neue Aufgaben gelten, die vom Bund oder vom Land an die Kommunen übertragen werden, heißt es im Entwurf des Kommunalwahlprogramms, der der RNZ vorliegt.

Gefordert wird außerdem, dass mit dem Auslaufen des Solidarpakts auch die bis 2019 befristet erhöhte Gewerbesteuerumlage, "der Kommunal-Soli", entfallen müsse. In der grün-schwarzen Landesregierung begegnete man solchen Forderungen bisher eher reserviert.

Ein weiterer Punkt: "Städte und Gemeinden mit einer großen Fläche geraten zuweilen mit den Maßnahmen zum Erhalt der Infrastruktur an ihre Grenzen", heißt es. Für den kommunalen Finanzausgleich wird daher die Einführung eines "Flächenfaktors" gefordert, von dem insbesondere der ländliche Raum profitiere.

Die Verwaltung entlastet und Betriebe vor Ort gestärkt werden sollen durch "eine deutliche Anhebung der Schwellenwerte" für europaweite Ausschreibungen.

> Ehrenamt: Mit Blick auf freiwilliges Engagement kritisiert die CDU "ausufernde Dokumentationspflichten und unverhältnismäßige Auflagen". Diese Entwicklung soll "gebremst und umgekehrt" werden.

> Integration: Im Kommunalwahlkampf 2014 hatte die CDU sich noch für "eine Kultur des Willkommenseins" ausgesprochen. Das gibt es nicht mehr. Stattdessen heißt es: "Nur durch eine klare Differenzierung zwischen Armuts- bzw. Wirtschaftsflüchtlingen und Kriegsflüchtlingen können die Flüchtlingszahlen spürbar reduziert werden". Dies sei die Grundlage dafür, die Integrationsbereitschaft der Gesellschaft "nicht zu überfordern". Die Kommunen bräuchten Planbarkeit und Verlässlichkeit. "Die finanzielle Ausstattung für die Kommunen in den Bereichen Unterbringung und Integration muss deshalb vom Bund und vom Land übernommen werden. Die Kostenerstattung darf nicht auf Kreisebene enden."

> Bildung: Die CDU stellt das "Prinzip einer echten Wahlfreiheit" in den Mittelpunkt. "Betreuungsangebote müssen daher im Grundsatz immer freiwillig und flexibel sein." Das schließt auch die Ablehnung eines "Zwangs zur Ganztagsschule" ein. Der Erhalt kleiner Grundschulen wird gefordert: "Die für die ABC-Schützen zu Fuß erreichbare Grundschule ist ein unverzichtbarer Standortfaktor", heißt es.

> Ärztliche Versorgung: Um die wohnortnahe, flächendeckende medizinische Versorgung zu sichern, wird unter anderem die Einführung einer Landarztquote gefordert. Für Krankenhäuser sind höhere Investitionskostenzuschüsse im Gespräch.