Wohl keine Fahrverbote während der Buga

Von Brigitte Fritz-Kador

Heilbronn. Auch gut vorbereitete Pressekonferenzen, wie die zu "Sauberer Luft" in Heilbronn, bringen manchmal auch überraschend gute Nachrichten: Oberbürgermeister Harry Mergel ist sich sicher, dass es zur Bundesgartenschau keine Fahrverbote in Heilbronn geben wird.

Zu den Grundlagen dieser Erkenntnis gehören auch mehrere Reisen Mergels zum "Dieselgipfel" im Berliner Kanzleramt. Aus dem dortigen Verkehrsministerium kam gerade jetzt wieder eine Zusage, hier über 850.000 Euro. Mit dieser Summe unterstützt der Bund die Stadt Heilbronn im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020".

Die Förderung dient dem Aufbau eines dynamischen Park- und Verkehrsleitsystems. Das ist eine der Maßnahmen, mit denen man ein Fahrverbot umgehen will oder gar eine mögliche Klage durch die inzwischen nicht ganz unumstrittene "Deutsche Umwelthilfe", auch wenn diese erst dann möglich wäre, wenn Heilbronn gegen dann auch wirksame Rechtsgrundlagen verstoßen würde. Bekanntlich gehört Heilbronn zu den fünfzehn sogenannten "Intensivstädten" in Deutschland, deren Messwerte die Toleranzgrenze von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft überschritten. In Heilbronn wurden 2017 an der Messstation Weinsberger Straße 54 Mikrogramm gemessen.

OB Mergel sieht in der Verbesserung der Situation in Heilbronn eine Bringschuld der Stadt, vor allem aber eine der Automobilindustrie, sie habe "den entscheidenden Schlüssel in der Hand". Er schaut dabei vor allem auf das besonders im Mittelpunkt stehende Stuttgart und beobachte genau, was dort läuft.

Der letzte Luftreinhalteplan von Heilbronn stammt von 2008; jetzt, im Sommer, hat die Stadt ihren Masterplan Mobilität verabschiedet und 180.000 Euro dafür gesetzt. In der Gemeinderatsdrucksache, die den Sachstand auflistet, heißt es dazu, dass die Belastung durch Luftschadstoffe in Heilbronn "in den letzten 20 Jahren kontinuierlich zurückgegangen" sei. Nun wartet man darauf, dass der neue Luftreinhalteplan für Heilbronn, der die Grundlagen neu definiert, durch das Regierungspräsidium fortgeschrieben wird, was erst Ende 2019 der Fall sein wird - was auch Mergels Aussage zu Fahrverbot erklärt.

Es ist eine Fülle von Einzelmaßnahmen, die vor allem Christiane Ehrhardt, Leiterin des Straßenbauamtes, zu bewältigen hat. Dabei ist ihre geringste Sorge, dass sich Zahlen ganz schnell ändern, auch weil Förderrichtlinien oder -zusagen es tun, meistens zugunsten der Antragsteller. Immerhin: Mit einem Landeszuschuss von 264.000 Euro wird die Hälfte der Kosten für die Schaffung des neuen Sachgebietes "Mobilität und Verkehrsplanung" mit zwei zusätzlichen Personalstellen für vier Jahre gefördert.

Einen Schub erwartet Mergel vor allem von einer neuen Flotte mit weniger Dieselfahrzeugen. Er betont aber, dass die Automobilindustrie "den entscheidenden Schlüssel in der Hand hat".

Das größte städtische Projekt ist der Aufbau des "dynamischen Park- und Verkehrsleitsystems". Es wird 1,7 Millionen Euro kosten - eben dafür gab es jetzt den Förderbescheid über 850.000 Euro. Für eine "Intelligenten Verkehrssteuerung" sind knapp über eine Million Euro angesetzt, hier wird mit einer Förderquote von mehr als 50 Prozent kalkuliert. Ebenso hoch soll auch die für eine aktuelle Verkehrsdatenerfassung sein, die 370.000 Euro kosten wird.

Mit ihrer Vorbildfunktion hat es die Stadt nicht unbedingt leicht, was die E-Mobilität betrifft: Eine rasche Umrüstung auf E-Busse scheitert schon am "Marktangebot". Immerhin: Ein E-Bus wird während der Buga im Shuttle-Dienst eingesetzt, und es gibt auch "schon" drei E-Fahrzeuge in der eigenen "Flotte". Für die Schaffung einer Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge in der Tiefgarage des technischen Rathauses erhält die Stadt die vollen Kosten vom Bund: 55.000 Euro. Etwas teurer, knapp 65.000 Euro, kommt das Elektromobilitätskonzept der Stadt, dafür erwartet man vom Bund 51.000 Euro.

Vor dem Umstieg auf "E" kommt der auf "D" wie Diesel, die der Euro-Norm VI entsprechen: Bis 2020 werden 56 Prozent des Fuhrparks erneuert, vier Gelenkbusse noch in diesem Jahr. 2020 sind dann insgesamt 34 von ihnen Betrieb. Ziel ist es, bis 2020 nur nachgerüstete Fahrzeuge und neueste nach eben dieser Euro-Norm im Bestand zu haben. Für die notwendigen 340.000 Euro liegt eine Förderzusage über 40 Prozent vor.

Diverse Kosten für die Digitalisierung des Verkehrs will man sich in Heilbronn auch fördern lassen, hofft auf die Hälfte vom Bund, wenn es um die gut eine Million für die Vernetzung und Erweiterung des Verkehrssteuerrechners für ein "intelligentes Verkehrsmanagementsystem" geht.

Straßenbauamtsleiterin Christiane Ehrhardt sieht es als unerlässlich im Bündel der Gesamtmaßnahmen an, Autofahrer verlässlich und optimal zu leiten. Es ist absehbar, dass man nicht nur ÖPNV-Verbindungen über eine App abruft, sondern auch die Fahrkarten dafür kauft.