Die Stadt, der Müll und die Wahl

Von Brigitte Fritz-Kador

Heilbronn. Die Sommerpressekonferenzen der Fraktionen des Heilbronner Gemeinderates sind eine gute Tradition und – meistens – auch aufschlussreich. Den Start machte die SPD, zeigte sich aber in ihrer Beschränkung auf nur zwei Themen vor allem vorsichtig: Der Wahlkampf für die Oberbürgermeister-Wahl beginnt in wenigen Wochen und noch hat sich SPD-OB Harry Mergel nicht erklärt, ob er sich am 6. Februar 2022 ein weiteres Mal zur Wahl stellt. Für Insider ist – derzeit zumindest – klar: Er wird es tun.

Eben vor diesem Hintergrund zeigte sich die FDP bei ihrer Sommer-Pressekonferenz angriffslustig und voller Ideen. Dass sie dabei zunächst das Thema Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt in den Mittelpunkt rückte, dann nicht nur, weil Themen wie diese bei der Bevölkerung stets gut ankommen, sondern auch, weil sie damit ein strategisches Ziel verfolgt. Zwar fiel der Name nicht ein einziges Mal, es war aber auch nicht notwendig, um darzustellen, dass man die Arbeit der auch dafür zuständigen Bürgermeisterin Agnes Christner alles andere als lobt.

Auffallend und unbestreitbar ist der vor einiger Zeit mit großem Aufwand inszenierte Einsatz des "Kommunalen Ordnungsdienstes" (KDO) inzwischen, entgegen der erste Monate seines Einsatzes, aus der öffentlichen Wahrnehmung fast verschwunden.

Was die Fraktionsmitglieder Sylvia Dörr und Gottfried Friz dazu vorbrachten, entsprach allerdings auch dem Eindruck, den man in der Stadt immer öfter bekommt: zugemüllte Ecken, überquellende Abfalleimer, Hundekot und menschlicher Auswurf.

Nur wenige Schritte entfernt von dem in prächtigster Blüte stehenden Kiliansplatz, findet man vermüllte Ecken, die seit Wochen von keiner städtischen Kehrmaschine mehr gestreift wurden, Berge von Gelben Säcken und übervolle Mülleimer, die man über Tage hinweg hier duldet. Wer eine Abkürzung von der Fleinerstraße zum Deutschhof nimmt, läuft entlang einer viele Meter langen Linie aus Zigarettenkippen. Und was sich in den Weinbergen und im Stadtwald an Müllmengen anhäuft und an Wildwuchs gedeiht, ist mitunter so viel, dass die Wengerter mit ihren Fahrzeugen nicht mehr durchkommen.

Ein Antrag auf mehr Präsenz und notfalls auch auf eine personelle Aufstockung des KDO und darauf, dabei auch Mängel in dessen Struktur zu prüfen, hat die FDP-Fraktion schon gestellt. Sie kann sich auch – als Fortsetzung des "Blitzermarathons" gegen Temposünder – einen "Sauberkeitsmarathon" vorstellen. Sylvia Dörr sagt, nicht nur die Innenstadt biete dieses Bild und bemängelt deshalb auch, dass die Zuständigkeiten im Rathaus nicht eindeutig geregelt sind.

Dass bei diesem Komplex auch die Rolle der Polizei thematisiert werden würde, war unerlässlich. Fraktionsvorsitzender Nico Weinmann verwies für sie zwar auf die Verantwortung des Landes, will dieses aber nicht aus der Verantwortung dafür entlassen, wie sie in Heilbronn agiert. Denn auch das Sicherheitsgefühl in der Stadt ist fragil. Gewalttätige Angriffe im Umfeld der Kilianskirche hat es ja schon gegeben, derzeit nutzen die Bosse der Drogendealer und anderer Organisationen deren Treppen für den "Überblick" auf ihre Geschäfte und "Mitarbeiter", so, als hätte Jesus Christus nie die Händler und Geldwechsler aus dem Tempel getrieben.

Die FDP wird im Wahlkampf diese Thematik nicht auslassen. Sie fordert nicht nur verstärkte Kontrollen und Bußen, sondern so weitergehende Konsequenzen wie schon lange nicht mehr: eine Neuordnung der oft nicht eindeutigen Zuständigkeiten im Rathaus und ein eigenes Dezernat für Sicherheit und Ordnung. > siehe Artikel links