Kretschmann verteidigt Eisenmann gegen Oppositions-Attacke

Von Jens Schmitz, RNZ Stuttgart

Stuttgart. Der Landtag trägt die Umsetzung der neuesten Corona-Maßnahmen mehrheitlich mit. Baden-Württemberg wird von den Bund-Länder-Beschlüssen dabei teilweise abweichen. Nach der Rede von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rang das Plenum am Freitag vor allem um Schulpolitik und Impfungen. Das lag auch daran, dass die Regierung auf anderen Felder umstrittene Vorhaben schon abgeräumt hatte.

So werden zwar auch im Südwesten die Lockdown-Regeln bis Ende Januar verlängert. Für private Zusammenkünfte soll es stärkere Beschränkungen geben – allerdings unter anderem mit Ausnahmen für Kinder. Nicht umgesetzt wird zunächst außerdem die Absprache, für Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 200 den Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer einzuschränken. Ziel dieser Maßnahme sei es, Ansammlungen etwa in Ausflugsregionen zu unterbinden, sagte Kretschmann. Dem sei aber etwa mit der Sperrung bestimmter Parkplätze eher gedient.

Hart attackiert wurde Kultusministerin Susanne Eisenmann. Die CDU-Spitzenkandidatin hatte sich in der Weihnachtspause dafür ausgesprochen, nach dem 10. Januar Kindertagesstätten und Grundschulen "in jedem Fall" wieder zu öffnen, und zwar "unabhängig von den Inzidenzzahlen". FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf ihr vor, Wahlkampf auf dem Rücken von Schülern, Lehrern und Eltern zu machen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch urteilte noch vernichtender: "Seit dem Auftreten der Pandemie im Frühjahr vergangenen Jahres haben wir nicht gesehen, dass die Ministerin ein einziges Problem gelöst hat", sagte Eisenmanns Vorgänger im Amt. "Sie hat Probleme geschaffen." Und sie verweigere sich differenzierten Vorschlägen aus Verbänden und Wissenschaft.

Kretschmann stellte sich vor seine Ministerin: Wer Kindergärten und Grundschulen schließe, müsse eine entsprechende Betreuung anbieten. Wenn dort große Kinderzahlen ohne Gruppenprinzip aufeinanderträfen, sei das epidemiologisch kontraproduktiv. Bei den betroffenen SBBZ argumentiert das Kultusministerium mit "enormen" Betreuungsherausforderungen für die Eltern.

Der Ministerpräsident kündigte an, den Anspruch auf Kinderkrankengeld auf 20 Tage pro Kind und Elternteil zu verdoppeln, für Alleinerziehende auf 40 Tage. Dieser Anspruch solle auch dann gewährt werden, wenn die Kinder wegen der Beschränkungen zuhause betreut werden müssten und nicht krank seien.

Johannes Bauernfeind, Vorstands-Vorsitzender der AOK Baden-Württemberg, bezeichnete diese Lösung gegenüber unserer Zeitung allerdings als "falsch". Maßnahmen zum Schutz der gesamten Bevölkerung müssten aus Steuern finanziert und nicht allein gesetzlich Versicherten und ihren Arbeitgebern aufgebürdet werden. Außerdem bräuchten Eltern für den Erhalt von Kinderkrankengeld normalerweise eine Bescheinigung vom Arzt. "Sollen nun Tausende von Eltern mit gesunden Kindern zum Arzt gehen, nur um einen solchen Schein zu bekommen?"

Vorwürfe der Opposition, es herrsche "Impfchaos" im Land, wies Kretschmann zurück. "Natürlich ruckelt es am Anfang bei einem Projekt dieser Größenordnung auch mal", sagte er. Der Grünen-Politiker sieht aber vor allem den Bund in der Pflicht.