Die Staatssekretäre im Überblick (Update)

Stuttgart. (sös) Die prominentesten Personalien, die die neue Regierung verkünden konnte, waren natürlich die elf Ministerposten. Doch auch "in der zweiten Reihe" tut sich einiges – bei den Staatssekretären. Zudem wurden im Landtag neue Gesichter in prominente Ämter gewählt.

Im Landtag

> Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) wurde von ihrer Partei erneut aufgestellt –130 der 152 anwesenden Abgeordneten wählten die 55-jährige Stuttgarterin am Dienstag ins Amt. An ihrer Seite finden sich neuerdings wieder zwei Stellvertreter – in der vergangenen Legislatur war einer der Posten gestrichen worden. Einerseits wurde der frühere CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart gewählt. Das Amt gilt als eine Art "Trostpreis", weil der 65-Jährige nicht Justizminister werden durfte. Den zweiten Stellvertreterposten besetzt der Schwetzinger SPD-Abgeordnete Daniel Born.

In der Regierung

> Staatsministerium: Winfried Kretschmanns langjähriger Regierungssprecher und Vertrauter Rudi Hoogvliet wird Bevollmächtigter des Landes beim Bund. Die Nachfolge von Staatsministerin Theresa Schopper, die Kultusministerin wird, tritt Florian Hassler an, bisher Leiter der Grundsatzabteilung. Chef der Staatskanzlei bleibt Florian Stegmann. Der Posten der scheidenden Staatsrätin Gisela Erler soll erst später neu vergeben werden.

> Finanzministerium: Erfahrene Staatssekretärin an der Seite des neuen Ministers Danyal Bayaz bleibt Grünen-Parteifreundin Gisela Splett.

> Kultusministerium: Minister Theresa Schopper (Grüne) bekommt ein grün-schwarzes Duo an die Seite gestellt: Volker Schebesta (CDU), der bereits in der letzten Legislatur im Amt war, und als neue Staatssekretärin die Grünen-Bildungsexpertin Sandra Boser.

> Umweltministerium: Der Schwetzinger Grünen-Abgeordnete Andre Baumann kehrt als Staatssekretär an seinen alten Posten zurück – die Zeit als Bevollmächtigter in Berlin seit Februar 2020 bleibt kurzes Zwischenspiel. Der Ministerposten, für den er auch gehandelt wurde, ging an Parteifreundin Thekla Walker.

> Wissenschaftsministerium: Das bewährte Team um Ministerin Theresia Bauer und Staatssekretärin Petra Olschowksi (beide Grüne) bleibt erhalten.

> Sozialministerium: Neue Staatssekretärin wird die Karlsruher Grünen-Abgeordnete Ute Leidig.

> Verkehr: Erstmals mit Staatssekretärin, der Mannheimer Grünen Elke Zimmer.

> Innenministerium: Wilfried Klenk (CDU) bleibt Innenstaatssekretär. Zusätzlich soll als verbeamteter Staatssekretär Julian Würtenberger aus dem Ruhestand zurückkehren.

> Wirtschaftsministerium: An der Seite von CDU-Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut wird Parteikollege Patrick Rapp neuer Staatssekretär.

> Agrarministerium: Die langjährige Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) steht nicht mehr zur Verfügung. Abgelöst wird sie durch die bisherige Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU).

> Justizministerium: Den neu geschaffenen Staatssekretärsposten bekommt der CDU-Abgeordnete Siegfried Lorek.

> Wohnministerium: Im neu geschaffenen Ressort übernimmt die bisherige Grünen-Fraktionsvize Andrea Lindlohr den Staatssekretärsposten. Ministerin ist ebenfalls eine frühere Fraktionsvize, allerdings mit CDU-Parteibuch: Nicole Razavi.

Update: Dienstag, 11. Mai 2021, 19.06 Uhr

Das ist das dritte Kabinett Kretschmann

Stuttgart. (dpa/lsw) Das Führungspersonal der künftigen grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg steht fest. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl stellten am Montag in Stuttgart in ihren jeweiligen Fraktionssitzungen die Besetzung der Spitzenposten vor. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz (41) wurde einstimmig im Amt bestätigt.

Während die Grünen-Ministerinnen und -Minister schon weitgehend feststanden, gab es bei der CDU noch eine Überraschung. Neue Justizministerin wird die südbadische Abgeordnete Marion Gentges. Die 49-jährige Rechtsanwältin wird Nachfolgerin von Guido Wolf (CDU). Der zuvor für den Justizposten gehandelte Ex-Fraktionschef Wolfgang Reinhart wurde von der Fraktion einstimmig als stellvertretender Landtagspräsident nominiert.

Damit stellt die CDU drei Ministerinnen und zwei Minister. Strobl (61) bleibt wie erwartet Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident, Peter Hauk (60) behält seinen Posten als Landwirtschaftsminister. Obwohl es CDU-intern einige Kritik an ihr gab, bleibt Nicole Hoffmeister-Kraut (48) Wirtschaftsministerin. Das neue Ministerium für Wohnen und Landesentwicklung übernimmt Fraktionsvize Nicole Razavi (55).

Bei den Grünen waren die wichtigsten Personalien schon durchgesickert: Kultusministerin wird wie erwartet die bisherige Staatsministerin Theresa Schopper (60). Die frühere bayerische Grünen-Chefin tritt die Nachfolge von Kultusministerin Susanne Eisenmann an, die sich nach ihrem Scheitern als CDU-Spitzenkandidatin aus der Politik zurückziehen will. Volker Schebesta (CDU) bleibt Staatssekretär im Kultusressort. Neu dazu kommt - ebenfalls als Staatssekretärin - die bisherige Grünen-Fraktionsvize und Bildungsexpertin Sandra Boser (44).

Für Wissenschaft bleibt Theresia Bauer (56) zuständig, auch Kunst-Staatssekretärin Petra Olschowski (55) behält ihr Amt. Die Minister Winfried Hermann (68/Verkehr) und Manne Lucha (60/Soziales) waren sowieso gesetzt. Staatssekretärin für Verkehr wird Elke Zimmer (54) aus Mannheim, für Soziales Ute Leidig (58) aus Karlsruhe.

Für den scheidenden Umweltminister Franz Untersteller rückt die bisherige Grünen-Fraktionsvize Thekla Walker nach. Als Staatssekretär bekommt die 52-Jährige den bisherigen Bevollmächtigen beim Bund, Andre Baumann (48), zur Seite gestellt. Schon am Sonntag war bekannt geworden, dass der Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz (37) neuer Finanzminister wird. Finanz-Staatssekretärin bleibt Gisela Splett (54).

Grüne Staatssekretärin im neuen CDU-geführten Ministerium für Wohnen und Landesentwicklung soll die bisherige Vize-Fraktionschefin Andrea Lindlohr (46) werden. Bei der CDU verkündete Strobl folgende neue Namen: Neue Staatssekretäre werden Sabine Kurtz (59) für Agrar, Siegfried Lorek (43) für Justiz und Patrick Rapp (52) für Wirtschaft. Wilfried Klenk (62) bleibt Staatssekretär im Innenministerium.

Die Ressorts werden teilweise aufgewertet und abgespeckt. So erhält das neue Ministerium für Landesplanung die Zuständigkeit für Bauen und Wohnen aus dem Wirtschaftsressort. Das Vermessungswesen muss das Agrarministerium an das neue Haus abgeben. Das Justizministerium gibt das Thema Europa an das Staatsministerium ab und der Tourismus geht wieder zurück ins Wirtschaftsressort. Dafür bekommt das Ressort der neuen Ministerin Gentges die Zuständigkeit für Migration aus dem Innenministerium. Digitalisierung bleibt im Innenressort von Strobl.

Die Grünen nominierten erneut ihre Stimmenkönigin bei der Landtagswahl zur Parlamentspräsidentin. Die Stuttgarter Abgeordnete Muhterem Aras (55) erhielt 54 Ja-Stimmen, zwei Abgeordnete votierten mit Nein. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP haben sich zudem darauf verständigt, dass der Landtag künftig wieder zwei Vize-Präsidenten haben soll. Den Zuschlag für den zweiten Posten soll die SPD als größte Oppositionsfraktion bekommen.

Während die CDU Reinhart nominierte, schlug die SPD den 45-jährigen Daniel Born für den Vize-Posten vor. Born ist bisher wohnungs- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion. Rechnerisch hätte den Grünen nach dem klaren Wahlerfolg neben dem Posten des Parlamentspräsidenten auch ein weiterer Vize zugestanden. Es sei aber wichtig, hier die Opposition einzubinden, hieß es bei den Grünen. Die Regierungsfraktion gab damit dem Drängen von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch nach.

In der Geschichte Baden-Württembergs hatte es bis auf die vergangene Wahlperiode immer mindestens zwei Stellvertreter gegeben. 2016 war der zweite Vizeposten gestrichen worden, damals hatte auch die SPD zugestimmt. Da sei es darum gegangen, zu verhindern, dass die AfD als damals größte Oppositionsfraktion den Posten erhält, hatte Stoch neulich erklärt.