Sorgenkinder Innenstadt und Einzelhandel
FDP schlägt vor, wie die Stadt langfristig und über die Buga hinaus attraktiv bleiben soll
Heilbronn beleben - und das auch nach der Buga. Dafür stehen unter anderen die Neckarbühne und der geplante Weinpavillon am Neckar. "Junge Leute schreien vor Ideen dafür", sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Nico Weinmann. Foto: Inga Jahn
Von Brigitte Fritz-Kador
Heilbronn. Gäbe es es eine Patentlösung, den Wandel der Innenstädte umzulenken, sie wieder als Einkaufs- und Begegnungsort attraktiv zu machen, dann würde man sich nicht in allen Fraktionen des Heilbronner Gemeinderates so viele Gedanken dazu machen. Das tut auch die FDP, Fraktionschef Nico Weinmann (MdL), Michael Link (MdB) und Gottfried Friz stellten bei ihrer Sommerpressekonferenz ein ganzes Bündel von Maßnahmen dafür vor.
Das können kleine sein, wie die "Brötchentaste", die das Parken für kurze Besorgungen kostenfrei macht, wie es sie in Stuttgart, Karlsruhe und Berlin gibt. Vordringlich aber wäre es vor allem, den ÖPNV zu stärken und auszubauen.
Dafür fordert Weinmann eine Abstimmung mit dem Landkreis und vor allem einen neuen Nahverkehrsplan mit einer besseren Abstimmung der Liniennetze und Taktzeiten, dies über den jetzigen Tarifverbund hinaus und die "Ankunft im digitalen Zeitalter auch an den Haltestellen".
Die digitale Verkehrssteuerung der Ampeln, wie sie im Mobilitätskonzept der Stadt vorgesehen ist, wird in ihrer Umsetzung noch dauern und dabei soll es nicht bleiben. Auch die FDP erwärmt sich für ein weitergehendes "Smartes Verkehrsmanagement", beispielsweise über Sensoren, die freie Parkplätze melden.
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Weinmann bedauert, dass es Heilbronn versäumt hat, sich 2017 an dem Bitkom-Wettbewerb für die "Digitale Stadt" zu beteiligen. Heilbronn hätte da gute Chancen gehabt, nun geht das Geld und vielfältige Unterstützung an Darmstadt. Dass dieses Versäumnis offenbar nur die FDP ärgert, könnte nachdenklich machen. Weinmann verweist auch auf Liverpool, wo man mit einem "smarten Verkehrsmanagement" den Stadtverkehr drastisch reduzierte und damit auch die Emissionen.
Zur Belebung der Innenstadt tragen auch neue, innerstädtische Wohnbauvorhaben bei. Die FDP möchte deshalb gerne wissen, wie es mit der Nordstadt vorangeht, was aus der nördlichen Sülmerstraße wird. Warum man hier nicht "in einer Linie mit dem Bildungscampus" und den entstehenden Studentenwohnungen denkt. "Denn sonst verlieren wir diesen Bereich", sagt Weinmann.
Und auch: "Heilbronn hat ein kleines Müllproblem." Für mehr Sauberkeit und Ordnung solle man Zuständigkeiten und Personalstand des kommunalen Ordnungsdienstes ausweiten, ihn flexibler einsetzen, auch nachts in den Weinbergen Verstöße sanktionieren.
Für manche eine Angelegenheit der Vernunft, für andere ein Reizwort ist die "interkommunale Zusammenarbeit". "Neue Wege suchen und denken" solle man auch hier, etwa in einem "Gewerbeflächenmanagement". Die FDP will dazu die Verwaltung zu einer "Allianz der Gewerbeflächen" mit Nachbarn wie etwa Neckarsulm, Flein und Leingarten auffordern.
Um so, wie auch vom Regionalverband vorgeschlagen, Unternehmen Flächen zu offerieren und dabei noch Mittel einzusparen. Man solle aber auch bedenken, dass das nicht als "Einbahnstraße" für Heilbronn als Oberzentrum funktionieren werde. Selbst im Schulwesen kann man sich bei der FDP eine interkommunale Zusammenarbeit vorstellen.
Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, die den Wohnungsbau stark hervorgehoben haben, stellt man bei der FDP fest, dass man schon viel in die Wege geleitet habe, und "zu viel Aktionismus" eher kontraproduktiv sei. Generell solle man Bauen fördern und nicht bürokratisch behindern, und vor allem auch Anreize für private Investoren schaffen.
Für junge Leute in Heilbronn wünscht sich Weinmann ein App "Was ist los", will sie mit hochwertigen "Foodtrucks" in die Innenstadt locken und er findet, gerade sie "schreien vor Ideen" was man beispielsweise auf der Neckarbühne veranstalten könnte.
