Hatte erst kürzlich die neuen Einreiseregeln bereits angekündigt: Bundesinnenminister Horst Seehofer. Foto: John Macdougall/AFP/dpa
Berlin (dpa) - Um die Ausbreitung besonders ansteckender Varianten des Coronavirus zu bremsen, hat die Bundesregierung die Einreise aus fünf stark betroffenen Ländern ab Samstag drastisch eingeschränkt.
Darunter sind mit Portugal und Irland zwei EU-Staaten, aber auch Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Das Kabinett beschloss am Freitag eine neue Verordnung, nach der Fluggesellschaften, Bahn-, Bus- und Schiffsunternehmen bis zum 17. Februar aus diesen Ländern prinzipiell keine Passagiere mehr nach Deutschland befördern dürfen. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmeregeln, unter anderem für alle Deutschen und in Deutschland lebenden Ausländer sowie Transitpassagiere. Auch der Warenverkehr bleibt unangetastet.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die weitgehende Einreisebeschränkung für die sogenannten Virusvarianten-Gebiete bereits am Donnerstag angekündigt. Am Sonntag kommen mit Lesotho und Eswatini zwei kleine südafrikanische Staaten hinzu.
Die Fluggesellschaften sind von der Neuregelung besonders stark betroffen. Vom 1. bis 26. Januar gab es nach einer Auswertung der Deutschen Flugsicherung 1601 Ankünfte aus den fünf derzeitigen Mutationsgebieten und 1572 Abflüge dorthin - also jeweils rund 60 pro Tag. Alleine Lufthansa bietet derzeit jeweils 55 Hin- und Rückflüge pro Woche in die betroffenen Länder an. Wieviele davon nun gestrichen werden, ist noch völlig unklar.
Ganz eingestellt wird der Flugverkehr wegen der zahlreichen Ausnahmen jedenfalls nicht. Dazu zählen auch die Beförderung von medizinischem Personal, Ambulanzflüge, der Organtransport und die Beförderung "aus dringenden humanitären Gründen". Auch für Crews von Luftfahrzeugen und Schiffen gilt keine Beschränkung.
Die Bundesregierung hatte die Einreise nach Deutschland bereits in den letzten Wochen und Monaten Schritt für Schritt erschwert. Rund 160 der knapp 200 Länder weltweit sind inzwischen in eine von drei Corona-Risikokategorien eingestuft. Für die niedrigste gilt eine Testpflicht spätestens 48 Stunden nach Einreise und eine zehntägige Quarantänepflicht, von der man sich nach fünf Tagen durch einen zweiten negativen Test befreien kann.
Für inzwischen rund 40 Länder in den beiden höheren Kategorien - darunter die Mutationsgebiete - wurden die Regeln bereits in der vergangenen Woche verschärft. Bei der Einreise aus diesen Ländern muss man nun schon bei Einreise einen negativen Test vorlegen, was an der deutsch-tschechischen Grenze zu Schlangen und Staus geführt hat.
Die Bundesregierung verfügte die Einreisesperre im Alleingang unabhängig von den EU-Partnern. Hintergrund ist, dass man sich unter den 27 EU-Staaten nicht auf ein einheitliches Vorgehen bei den Mutationsgebieten verständigen konnte. Vor der Kabinettsentscheidung verständigten sich die Botschafter am Freitag lediglich auf Empfehlungen für verschärfte Regeln beim Reisen innerhalb der Europäischen Union - hinter den deutschen Vorstellungen blieben sie damit zurück.
Die Grünen kritisierten den deutschen Alleingang scharf. Die Europapolitikerin Franziska Brantner nannte ihn einen "Affront" gegenüber den Partnerländern in der EU. Seehofer hätte bei der Innenministerkonferenz stärker auf eine gemeinsame Lösung dringen müssen, sagte sie.
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