Dauerstreit um StVO: Scheuer fordert Grüne zu Bewegung auf
Die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen härteren Strafen für Raser sind nach einem Formfehler außer Vollzug gesetzt. Seit Wochen ringen Bund und Länder um eine Lösung, wie es nun weitergeht. Die nächste Runde ist eröffnet.
Berlin (dpa) - Im festgefahrenen Streit über die neue Straßenverkehrsordnung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Grünen aufgefordert, sich zu bewegen. Scheuer sagte in Berlin, er appelliere aus einer fachlichen Begründung heraus an einen Lösungswillen.
Die Begründung für Änderungen sei klar, die einzelnen politischen Farben auch: "Jetzt hoffe ich, dass vor allem eine
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