Spielraum für InvestitionenScholz will für Altschuldenhilfe Schuldenbremse aussetzen
Das dürfte ihm nicht leichtgefallen sein: Finanzminister Scholz, unbeirrbarer Anhänger der "schwarzen Null", will die Schuldenbremse lockern. Anders wäre rund 2500 hoch verschuldeten deutschen Kommunen auch nicht zu helfen. Doch der Widerspruch kommt prompt und heftig.
Läuft die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler bald wieder schneller?. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv
Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um die Altschulden finanzschwacher Kommunen zu übernehmen.
Einen entsprechenden Plan wolle der SPD-Politiker im März vorstellen, berichtete die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch. Das Finanzministerium kommentierte den Bericht zunächst nicht. Gegenwärtig werde an einem Konzept
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