Saarlands Ministerpräsident Hans (CDU) warnt die guten Umfragewerte zu zerreden. Foto: Oliver Dietze/dpa
Berlin (dpa) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Union davor gewarnt, ihre aktuell guten Umfragewerte im Sommerloch mit Debatten über den Parteivorsitz zu zerreden.
"Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist, dass sich die Kandidaten im parteiinternen Wahlkampf zerfleischen", sagte Hans der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Deswegen plädiere er sehr dafür, dass sich Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen schnellstmöglich zusammensetzen.
Die drei könnten dann "miteinander die aktuelle Situation beratschlagen und die kommenden Wochen und Monate planen", sagte Hans, der auch Mitglied im CDU-Präsidium ist, der engsten Führungsspitze der Partei. Dann könnten sie gut miteinander abgestimmt in den Sommer gehen.
"Die aktuellen Umfragewerte für die Union, die wirklich gut sind, sollten uns aber nicht dazu verleiten zu glauben, dass solche Umfragewerte auch automatisch Wahlergebnisse sein werden - egal mit wem wir antreten", sagte Hans. "Deshalb müssen wir uns darauf besinnen, was uns immer stark gemacht hat, jenseits von Umfragewerten. Das war die Geschlossenheit der Partei, wenn es in Richtung Wahl geht."
Ein Treffen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet, des Wirtschaftspolitikers Merz und des Außenpolitikers Röttgen könnte nach Ansicht von Hans unter Moderation der amtierenden Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer stattfinden. "Das wäre wirklich wichtig, um den Zeitraum und das Vorgehen bis zum Parteitag zu gestalten."
In der Union wird hinter vorgehaltener Hand unter anderem darüber diskutiert, ob es im Team Laschet-Spahn noch einen Rollentausch geben könnte - und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an Stelle von Laschet als CDU-Chef kandidiert. Hintergrund sind sinkende Beliebtheitswerte Laschets im Verlauf der Corona-Pandemie und seine schlechten Werte bei der Frage der Kanzlerkandidatur im Vergleich zum CSU-Chef und bayerischen Regierungschef Markus Söder. Spahn hatte sich in einem am Freitag verbreiteten "Spiegel"-Interview zur Teamlösung mit Laschet bekannt.
Laschet sagte nun dem Nachrichtenportal t-online.de: "Jens Spahn und ich haben uns gemeinsam viele Gedanken dazu gemacht, was die Partei braucht, wie man die CDU gut führen und zusammenhalten kann. Und dabei haben wir einen Konsens gefunden, uns gemeinsam entschieden als Team in diesen Wettbewerb zu gehen. Daran hat sich nichts geändert."
Er verteidigte zugleich sein Management der Corona-Krise. Sein Lockerungskurs hatte neben Beifall auch viel Kritik hervorgerufen. Mit Blick auf den neuen Infektionsausbruch in einem Fleischbetrieb im Kreis Gütersloh sagte er: "Wir haben ja nicht die Fleischbetriebe wieder geöffnet, die waren in der Pandemie die ganze Zeit schon deutschlandweit zur Lebensmittelversorgung der Bevölkerung offen!" Und mit Blick auf Kritik, dass die erneuten Beschränkungen in Gütersloh und im benachbarten Kreis Warendorf zu spät verhängt worden seien, verwies er auf Beratungen mit Experten: "So etwas entscheidet man nicht "zwischen Tür und Angel"."
Die CDU will bei ihrem Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart einen Nachfolger für Kramp-Karrenbauer wählen. Nach aktuellen Umfragen dürfte die Union die nächste Bundestagswahl deutlich für sich entscheiden und dann wohl auch künftig den Regierungschef stellen. Im am Samstag veröffentlichten "RTL/ntv-Trendbarometer" kommen CDU und CSU bundesweit auf 38 Prozent. Zweitstärkste Kraft würden demnach die Grünen mit 18 Prozent vor der SPD mit 14 Prozent. Die Werte haben sich zuletzt kaum verändert.
In der CSU wird die Forderung aus der CDU zurückgewiesen, dass Söder sich noch vor dem CDU-Parteitag zur Frage eigener Kanzler-Ambitionen erklären soll. "Die CDU muss erst einmal ihre Führungsfrage klären. Danach reden wir darüber, wer die Union in die Bundestagswahl führt", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger der "Passauer Neuen Presse". Söder selbst hatte bisher von einer Klärung im Januar 2021 gesprochen. Straubinger sagte: "Markus Söder muss sich nicht vorher erklären. Die Nervosität im Merz-Lager ist offenbar groß." Die Forderung nach einer baldigen Erklärung Söders hatte der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann erhoben.
Ministerpräsident Hans mahnte: "Ganz wichtig ist, dass wir als CDU uns bewusst sind, es geht im Dezember darum, einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen." Selbstverständlich habe die CDU "den Anspruch, den Kanzlerkandidaten zu stellen". An allererster Stelle stehe aber, "dass es den Willen gibt in der CDU, aus dem Parteitag geschlossen herauszugehen und dann das hohe Gut der Einheit zwischen CDU und CSU nicht zu verspielen". Deshalb sei es auch ganz wichtig, bei all diesen Fragen in direkter Abstimmung mit der Schwesterpartei CSU zu handeln. "Das erwarten im übrigen auch die Mitglieder der CDU", sagte Hans.
Laschet sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Kanzlerkandidatur werden wir mit der CSU beraten und sicher einvernehmlich klären, wenn sie ansteht."
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