Opposition: Große Koalition verschleppt Wahlrechtsreform
Im kommenden Jahr wird der nächste Bundestag gewählt. Doch die Reform zur Verkleinerung des Parlaments ist noch nicht in Gang gekommen. Die Zeit drängt.
Berlin (dpa) - Die Opposition wirft der großen Koalition vor, die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages zu verschleppen. "Die Corona-Krise darf nicht zum Alibi für das Aussetzen der notwendigen Wahlrechtsreform werden", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Süddeutschen Zeitung".
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe die große Koalition eine Reform
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+