RechtsverordnungUnion will Notfallmechanismus zur Wahlvorbereitung auslösen
Was tun, wenn die Bundestagswahl näher rückt, aber die Corona-Pandemie keine Parteiversammlungen zulässt? Zum Beispiel um die Wahllisten aufzustellen. Der Bundestag hat dazu bereits Vorsorge getroffen. Sie soll nach dem Willen der Union jetzt greifen.
12.01.2021 UPDATE: 12.01.2021 17:43 Uhr 1 Minute, 30 Sekunden
Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt. Foto: Christoph Soeder/dpa
Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion will angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen den Notfallmechanismus für die Vorbereitung der Bundestagswahl am 26. September auslösen.
Da die weitere Entwicklung der Pandemie in den kommenden Monaten nicht vorhersehbar sei, gehe es darum, "gesicherte Aufstellungsversammlungen für alle Parteien zu ermöglichen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander
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