PlakateVerwaltungsrechtler: "Hängt die Grünen"-Plakate doppeldeutig
Die Empörung über die "Hängt die Grünen"-Plakate ist einhellig, die juristische Einschätzung aber ganz und gar nicht. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird es wohl auch noch dauern.
16.09.2021 UPDATE: 16.09.2021 05:13 Uhr 1 Minute, 23 Sekunden
Ein umstrittenes Wahlplakat der Splitterpartei "III Weg" hängt über einem Plakat der Grünen. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa
Leipzig (dpa) - Die juristische Entscheidung über die "Hängt die Grünen"-Plakate des rechtsextremen "III. Wegs" wird sich nach Ansicht des Staatsrechtlers Jochen Rozek noch hinziehen.
Das Kernproblem sei die Mehrdeutigkeit des Motivs, das die Splitterpartei zuerst in Zwickau plakatiert hatte, sagte der Professor der Universität Leipzig. Die Plakate seien mit Bedacht gemacht. Wer immer
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