Mit 0:16 verlorenStreit um gebremsten Digitalpakt: Scharfe Kritik an Ländern
0:16 hat der Bund gegen die Länder im Ringen um eine Neuordnung der Finanzierung gemeinsamer Projekte verloren, dadurch liegt auch erst einmal ein Milliardenprogramm zur Schul-Digitalisierung auf Eis. Bundespolitiker weisen den "Schwarzen Peter" den Regierungschefs zu.
Schüler arbeiten in einem Klassenraum einer Grundschule an Computern. Foto: Friso Gentsch
Berlin (dpa) - Im Streit zwischen Bund und Ländern um die künftige Finanzierung von Projekten wie der Schuldigitalisierung oder dem Wohnungsbau gibt es deutliche Kritik an den Ministerpräsidenten.
"Hier offenbart sich ein merkwürdiges Demokratieverständnis", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
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