Klage abgewiesenAmri-Ausschuss darf geheimen V-Mann-Führer nicht befragen
Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist auf der Zielgeraden. Nur: Aus Sicht der Opposition fehlt ein wichtiger Zeuge. Der muss allerdings nicht um jeden Preis enttarnt werden, entscheidet das Verfassungsgericht.
03.02.2021 UPDATE: 03.02.2021 12:18 Uhr 1 Minute, 46 Sekunden
Der Islamist Anis Amri raste am 19. Dezember 2016 in Berlin mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt und tötete elf Menschen. Foto: Michael Kappeler/dpa
Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung darf einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes weiter vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags geheimhalten.
Grüne, Linke und FDP würden den Mann gern befragen und hatten deshalb in Karlsruhe geklagt - ohne Erfolg, wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte. (Az. 2 BvE 4/18)
Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats kamen
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
