Klage abgewiesenAmri-Ausschuss darf geheimen V-Mann-Führer nicht befragen
Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist auf der Zielgeraden. Nur: Aus Sicht der Opposition fehlt ein wichtiger Zeuge. Der muss allerdings nicht um jeden Preis enttarnt werden, entscheidet das Verfassungsgericht.
Der Islamist Anis Amri raste am 19. Dezember 2016 in Berlin mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt und tötete elf Menschen. Foto: Michael Kappeler/dpa
Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung darf einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes weiter vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags geheimhalten.
Grüne, Linke und FDP würden den Mann gern befragen und hatten deshalb in Karlsruhe geklagt - ohne Erfolg, wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte. (Az. 2 BvE 4/18)
Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats kamen
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