Ein Rollstuhl steht in einem Zimmer einer betreuten Wohngemeinschaft für Senioren. Foto: Candy Welz/dpa-Zentralbild/dpa
Berlin (dpa) - Die Beschäftigten in der Altenpflege in Deutschland sollen zum 1. August flächendeckend einheitliche und in vielen Fällen höhere Löhne erhalten.
Das ist das Ziel eines Tarifabschlusses der Gewerkschaft Verdi und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP), der nun noch einmal nachgebessert wurde, wie beide Seiten am Montag in Berlin mitteilten. Der Tarifvertrag soll vom Bundesarbeitsministerium auf alle Pflegekräfte ausgedehnt werden. Vor diesem Schritt müssen aber erst noch Diakonie und Caritas zustimmen.
Bereits im September hatten Verdi und der Verband BVAP einen Tarifvertrag ausgehandelt. Dann wurden die arbeitsrechtlichen Kommissionen von Diakonie und des Caritasverband angehört. Nun wurde der Abschluss vom September in Details verändert. Diakonie und Caritas betreiben viele Pflegeheime. In ihren Kommissionen sind jeweils Dienstgeber und Dienstnehmer vertreten, was jenseits der Kirchen Arbeitgebern und -nehmern entspricht. Diakonie und Caritas hatten sich bisher nicht zu den Verhandlungen äußern wollen. Nun sind sie weiter am Zug.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuletzt im November bekräftigt, einen Tarifvertrag Pflege auf ganz Deutschland erstrecken zu wollen, wenn ein Antrag vorgelegt werde und Voraussetzungen erfüllt seien. Die privaten Pflegeheimträger und Betreiber von Pflegediensten wehren sich vehement gegen einen solchen Tarifvertrag. Sie sprechen es dem relativ kleinen Verband, mit dem Verdi verhandelt, ab, für die Branche sprechen zu können.
Geplant sind nun Steigerungen in vier Schritten. Das Einkommen von Pflegehelferinnen und Pflegehelfer soll 2023 auf mindestens 14,40 Euro steigen, das von examinierten Pflegefachpersonen auf 18,75 Euro. Bisher bestehen in Ost- und Westdeutschland unterschiedliche Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte, die bis September auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen sollen. Ab Juli sollen Pflegefachkräfte mindestens 15 Euro bekommen.
Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte: "Die Zeit drängt. Wie groß der Personalnotstand ist, hat sich gerade auch in der Pandemie bitter gezeigt."
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Arbeitnehmerentsendegesetz Paragraph 7a
Konzertierte Aktion Pflege 1
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Arbeitsrechtliche Kommissionen der Diakonie
Pflegeversicherung 1
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Verdi zu Tarifvertrag Pflege
Pflegemindestlohn
