Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr beim großen öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude. Foto: Michael Kappeler/dpa
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stimmt die jungen Soldaten auf die Herausforderungen einer unsicher gewordenen Welt ein. «Auf Sie kommen große Aufgaben zu», sagt er den zum Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude angetretenen rund 400 Rekruten der Parlamentsarmee Bundeswehr.
Niemals mache sich der Bundestag die Entscheidung über einen Einsatz leicht. Die Welt sei global vernetzt und in Unordnung. Deutschland dürfe sich aber nicht wegducken. Manchmal seien auch robuste Kampfeinsätze nötig. «Ihre Entscheidung ist ein mutiges Versprechen, denn Sie verpflichten sich, im Notfall auch zu kämpfen», sagt der CDU-Politiker.
Mit feierlichen Gelöbnissen in Berlin und fünf weiteren Städten wollte die Bundeswehr am Dienstag ein Zeichen für die Verankerung der Streitkräfte in der Gesellschaft setzen. Auch in Stralsund auf dem Alten Markt, in Rotenburg/Wümme auf dem Pferdemarkt, in Mainz auf der Zitadelle, in Freyburg auf dem Schützenplatz sowie in Plön auf dem Schlosshof standen Gelöbnisse an.
«Gelöbnisaufstellung stillgestanden», schallt es in Berlin über den Platz. Stiefel knallen auf den Asphalt. Die Zeremonie ist militärisch-feierlich. Mehr als 200 Bundestagsabgeordnete, 20 Botschafter und Gesandte anderer Staaten und etwa 1200 Angehörige von Rekruten sind gekommen. Der Platz der Republik vor dem Parlamentsgebäude ist von Polizei und Feldjägern weiträumig abgesperrt - wie eine Hochsicherheitszone. Fernsehkameras laufen.
Das Gelöbnis ist also gewissermaßen halböffentlich. Unbeteiligte Bürger haben keinen direkten Zugang. In früheren Jahren gab es bei Gelöbnissen heftige und auch gewaltsame Proteste. Ein Höhepunkt war 1980, als es in Bremen rund um das Weserstadion zu blutigen Krawallen kam. Es gab Verletzte, Bundeswehrfahrzeuge wurden in Brand gesteckt. Die Zeit dieser Proteste scheint aber lange vorbei.
Nach der Aussetzung der Wehrpflicht wird eher eine Entfremdung zwischen Streitkräften und den Bürgern verzeichnet. Vielen Menschen scheint das Militärische fremd. Sogar über eine Öffnung für Bürger anderer Staaten wurde zwischenzeitlich diskutiert. Muss das Konzept des «Staatsbürgers in Uniform» irgendwann mit einem Fragezeichen versehen werden?
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betont am Dienstag die Bedeutung der Streitkräfte für eine freie Gesellschaft. «Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und sie wird es bleiben, nicht nur, weil der Bundestag über ihre Kampfeinsätze entscheidet, sondern vor allem, weil unsere Bundeswehr ein wesentliches Instrument unserer wehrhaften Demokratie ist», sagt sie an die Rekruten gerichtet. «Die Bundeswehr verteidigt Deutschland gegen äußere Bedrohungen.»
Zeitsoldaten schwören am Dienstag, «der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen». Wer freiwilligen Wehrdienst ableistet, sagt statt «Ich schwöre»: «Ich gelobe».
Kritik kommt von der Linken. «Die öffentlichen Gelöbnisse der Bundeswehr sind Bestandteil einer umfassenden Kampagne zur Militarisierung der Gesellschaft», sagt Verteidigungspolitiker Alexander Neu. «Ziel dieser Kampagne ist es, der Bevölkerung militärische Maßnahmen als vermeintlich legitime Mittel deutscher Außen- und Außenwirtschaftsinteressen wieder schmackhaft zu machen.»
Dem widerspricht der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte: «Die Bundeswehr ist eine zentrale Säule unserer Sicherheitspolitik und ein starkes Symbol unserer Demokratie», erklärt er und bezeichnet öffentliche Gelöbnisse als einen wichtigen Ausdruck dieses Bewusstseins.
§9 Soldatengesetz, Eid und feierliches Gelöbnis
Bundeswehr zu Gründungstag
Weser Kurier zu Ausschreitungen 1980
