Plus Einstufung als Verdachtsfall

Verfassungsschutz schweigt vorerst zur AfD

Dass der Verfassungsschutz ein Gutachten zur AfD vorbereitet, ist schon länger bekannt. Als dann auch Informationen aus dem Kreis der Landesinnenminister heraussickern, zieht die Partei vorsorglich vor Gericht. Die Kölner Behörde sagt öffentlich jetzt gar nichts mehr.

25.01.2021 UPDATE: 25.01.2021 17:58 Uhr 1 Minute, 55 Sekunden
AfD
Der Verfassungsschutz gibt über eine mögliche Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorerst nichts bekannt. Foto: Sebastian Willnow/zb/dpa

Köln/Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will über eine etwaige Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorerst nichts bekanntgeben.

Dies könnte eine ursprünglich angekündigte vorläufige Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts in der Sache überflüssig machen. Dort hatte die AfD gegen den Verfassungsschutz geklagt. Sie beantragte unter anderem, dem Verfassungsschutz

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