Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Debatte um die Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts und der Grundrente im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Berlin (dpa) - Mehrwertsteuersenkung, Familienbonus, Hilfen für Kommunen: Der Bund darf neue Milliarden-Kredite aufnehmen, um das Konjunkturpaket in der Corona-Krise zu finanzieren.
Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt für 2020. Damit steigt die für das laufende Jahr geplante Neuverschuldung auf 217,8 Milliarden Euro. Das ist fast fünfmal so viel wie im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 in der Finanzkrise. Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem Maßnahmen finanziert werden, die Konsum und Wirtschaft in den kommenden Monaten wieder ankurbeln sollen.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) versprach, die Bundesregierung werde nicht gegen die Krise ansparen. "Und wir werden den Sozialstaat, der uns so leistungsfähig durch diese Krise führt, nicht antasten, sondern ausbauen", betonte der Finanzminister. So würden trotz Krise ab Januar die Renten von Menschen mit geringen Bezügen durch die Grundrente aufgestockt.
Die Schuldenquote steigt durch den zweiten Nachtragshaushalt von unter 60 auf mehr als 75 Prozent. Bereits Ende März hatte der Bundestag den Haushalt um 156 Milliarden Euro aufgestockt, um Steuerausfälle auszugleichen und mehrere Hilfspakete zu finanzieren. Dafür war, wie nun erneut, auch die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt worden.
Der Bundestag beschloss am Donnerstag auch, dass der Großteil der neuen Kredite ab 2023 innerhalb von 20 Jahren wieder getilgt werden soll. Viele Ökonomen, sowie Grüne und Linke halten das für zu ambitioniert. Sie befürchten, dass in den kommenden Jahren an wichtigen Stellen gespart wird, nur damit die Schulden abgetragen werden. Der Finanzpolitiker der Union, Andreas Jung (CDU), dagegen warnte, die Tilgung dürfe nicht zu weit in die Zukunft verschoben werden. "Diese Generation muss die Schulden wieder zurückbezahlen", mahnte er.
Mit dem Geld soll unter anderem ausgeglichen werden, dass der Staat in den kommenden Monaten weniger Steuern einnimmt. Dafür sorgt unter anderem die Mehrwertsteuersenkung: Bis Jahresende fallen beim Einkaufen im Supermarkt, im Möbel- oder Autohaus nur noch 16 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer an, der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel gilt, sinkt von 7 auf 5 Prozent. Die Bundesregierung hofft, dass die Menschen mehr einkaufen, wenn die Preise sinken.
Außerdem wird ein Zuschlag auf das Kindergeld finanziert, der die Kaufkraft von Familien stärken soll. Sie bekommen pro Kind einen Bonus von 300 Euro. Hilfen gibt es auch für kleine und mittelständische Unternehmen, die wegen der Krise besonders hohe Umsatzeinbrüche haben, für Sportvereine, die keine großen Werbeeinnahmen haben, für Jugendherbergen und Einrichtungen der Behindertenhilfe. Bund und Länder wollen zusammen außerdem die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ausgleichen.
Grüne und Linke monierten allerdings eine soziale Schieflage im Haushalt. Bei Menschen, die in Armut lebten, komme vom Aufschwung wenig oder gar nichts an, sagte Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler kritisierte: "Es gibt keinen großem Wumms für den Klimaschutz." Alles in allem sei das Konjunkturpaket aber besser als befürchtet, räumte er ein. Es sei richtig, dass der Staat große Kreditsummen aufnehme.
Die Union tut dies allerdings nur mit Bauchschmerzen. Chefhaushälter Eckhardt Rehberg sieht die auf 43 Prozent gestiegene Kreditfinanzierungsquote des Haushalts skeptisch. "Ich weiß nicht, ob wir das auch im nächsten und übernächsten Jahr so weitermachen können. Ich bezweifele das", betonte er und mahnte für die Zukunft "Maß und Mitte" an.
FDP und AfD halten den Nachtragshaushalt dagegen für verfassungswidrig. "Er verstößt gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Es sei zudem unverständlich, dass Scholz vor der Ausweitung der Neuverschuldung nicht zuerst die milliardenschwere Haushaltsrücklage auflöse und zur Finanzierung heranziehe. Das Geld wolle er wohl dazu nutzen, zu Wahlkampfzeiten im kommenden Jahr besser dazustehen.
AfD-Haushälter Peter Boehringer bezweifelte, dass die coronabedingten weitgehenden Beschränkungen mit massiven Folgen für die Wirtschaft überhaupt notwendig gewesen seien. Eine epidemische Notlage, die die Einschränkung von Grundrechten rechtfertigen würde, gebe es mindestens seit Mitte März nicht mehr, sagte er. "Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wird auf dem Altar von Annahmen und Spekulationen geopfert."
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