Soll das Verfassungsgericht besser geschützt werden?

Wenn, dann jetzt. Ein Staatsrechtler ist für eine behutsame Grundgesetzänderung. Kirchhof: Nicht im Wahlkampf.

13.06.2024 UPDATE: 13.06.2024 04:00 Uhr 2 Minuten, 22 Sekunden

Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz im Karlsruher Schlossbezirk. Foto: dpa

Von Daniel Bräuer

Heidelberg. Man muss ein Verfassungsgericht nicht abschaffen, um es zu entmachten. In Ungarn etwa stockte die Fidesz-Regierung das Gericht auf, um Platz für Parteigenossen zu schaffen. Dann verbot sie dem Gericht, sich auf alte Urteile vor der Verfassungsänderung 2012 zu berufen. Oder über Fragen des Haushalts oder der Steuergesetze zu entscheiden.

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