Was sind die Aufgaben der EU-Kommission?

Von Joris Ufer

Heidelberg. Am 9. Juni 2024 ist es wieder soweit: Bürgerinnen und Bürger aus 27 Mitgliedsstaaten wählen ein neues EU-Parlament. Aber wie viel Macht hat Brüssel wirklich? Was unterscheidet den Rat der EU vom Europäischen Rat? Und wer verhandelt bitte was im Trilog? Solchen Fragen will die RNZ nachgehen. Heute: die EU-Kommission.

Sie verhandelt mit Staatschefs, reist in Krisengebiete und hat sich gerade als Kandidatin für eine zweite Amtszeit aufstellen lassen: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist laut dem Magazin Forbes die mächtigste Frau der Welt. Aber wo genau liegen die Aufgaben der Kommission – und ihre Grenzen?

"Wenn wir es von einem normalen politischen System wie in einem Staat herleiten, ist die Kommission die Exekutive, also quasi die Regierung der EU", sagt Renke Deckarm. Er ist Pressesprecher und geschäftsführender Leiter der Regionalvertretung der EU-Kommission in München. "Was uns ein bisschen von einem nationalen parlamentarischen System unterscheidet, ist, dass wir als EU-Kommission auch Gesetzesvorschläge machen." Anders als etwa der Bundestag hat das EU-Parlament dieses sogenannte Initiativrecht nicht.

Die hochrangigsten Vertreter dieser Institution mit über 32.000 Bediensteten sind die 27 EU-Kommissare. Jedes Land stellt einen. "Um bei der Analogie zu einem nationalen System zu bleiben, sind die Kommissare wie Minister mit Portfolios, für die sie zuständig sind", erklärt Deckarm. "Es gibt etwa einen Kommissar für Sozial- oder für Wettbewerbspolitik."

Die Kommissionspräsidentin sei in diesem Bild die Regierungschefin. Sie teilt den Kommissaren auch ihre Ressorts zu und gibt ihnen Richtlinien für die politische Arbeit vor. "Je nach Kommissar, je nach Portfolio, kann er dann unabhängiger agieren oder in engerer Abstimmung mit der Präsidentin", sagt Deckarm.

Wie unabhängig können die Kommissare aber sein, wenn sie von ihren Regierungen entsandt werden? "Die Kommissare sind nur der EU verpflichtet", sagt Deckarm. "Das schwören sie auch am Beginn ihrer Amtszeit." Zwar hätten sie auch eine Art Botschafterrolle, da sie ihre Heimatländer gut kennen. "Sie treten aber nie als Vertreter eines Mitgliedsstaats auf."

Obwohl sie nicht direkt gewählt werden, müssen sich auch die EU-Kommissare nach ihrer Nominierung noch demokratisch legitimieren lassen. "Jeder Kommissar, der von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen wird, wird im Europaparlament in stundenlangen Sitzungen auf Herz und Nieren überprüft", erklärt Deckarm.

Oft spricht man hier davon, einen Kandidaten "zu grillen". "Ich kenne kein Land in der Welt, wo Minister, bevor sie ernannt werden, so streng geprüft werden", sagt der Kommissionsvertreter. Auch die Kommissionspräsidentin musste sich vor ihrer Amtseinführung einer Abstimmung im Parlament stellen.

Doch die EU-Kommission hat noch eine weitere Aufgabe – daher ihr inoffizieller Beiname "Hüterin der Verträge". Wie genau die Europäische Union als Institution aufgebaut ist und welche Rechte und Pflichten ihre Mitglieder haben, regelt eine Reihe von Abkommen. "Wir schlagen Gesetze vor", erklärt Deckarm. "Aber wir kontrollieren auch ihre Einhaltung und Umsetzung."

So kann die Kommission im Ernstfall Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Kommt es auch dann zu keiner Einigung mit der betreffenden Regierung, kommt es zu einer Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof – wie etwa vor zwei Jahren gegen Ungarn wegen der Diskriminierung von LGBTIQ-Menschen.

Und welche Rolle kommt der Kommission bei den Europawahlen zu? Für das Parlament kandidieren weder Ursula von der Leyen noch ihr sozialdemokratischer Konkurrent Nicolas Schmit. Dennoch bewerben sich beide für ihre Parteienfamilien für die Kommissionspräsidentschaft.

Auf die Hilfe ihrer Beamten kann die Amtsinhaberin dabei nicht zählen: "Als neutrale Institution werben wir in den Vertretungen der Kommission in allen Mitgliedsstaaten für die Teilnahme an den Wahlen und informieren darüber", betont Deckarm. Für eine bestimmte Parteienfamilie würden sie dabei jedoch nicht werben: "Unsere Kandidatin heißt Europa".