Außenminister Heiko Maas spricht vor der UN-Vollversammlung in New York: «Zusammenarbeit ist alles andere als Verrat am eigenen Land. Sie schafft vielmehr die Voraussetzung dafür, dass es unseren Ländern gut geht.» Foto: Frank Franklin II/AP
New York (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat vor der UN-Vollversammlung eindringlich für internationale Kooperation anstelle nationaler Alleingänge geworben.
«Zusammenarbeit ist alles andere als Verrat am eigenen Land. Sie schafft vielmehr die Voraussetzung dafür, dass es unseren Ländern gut geht», sagte in der Generaldebatte in New York.
Keine einzige der großen Zukunftsfragen lasse sich von einem Land alleine lösen. «Auf Globalisierung, Digitalisierung, Migration oder den menschengemachten Klimawandel finden wir nur gemeinsam Antworten.»
Maas setzte damit einen Kontrapunkt zu Rednern wie US-Präsident Donald Trump, Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Trump hatte in seiner Rede vor der Vollversammlung gesagt: «Die Zukunft gehört Patrioten.»
Maas arbeitet seit Juli vergangenen Jahres daran, dieser Haltung eine «Allianz für Multilateralismus» entgegenzusetzen. Eine große Auftaktveranstaltung dazu soll am Donnerstag mit Vertretern aus mehr als 50 Ländern stattfinden, die meisten davon Außenminister. Die Allianz soll bestehende internationale Abkommen stärken, die Reform internationaler Institutionen voranbringen und eine engere Kooperation da fördern, wo es international noch Regelungsbedarf gibt.
Sie ist als loses Netzwerk geplant und nicht als Gruppe mit fest geregelter Mitgliedschaft wie etwa die G7 oder die G20. Bei der Auftaktveranstaltung soll es um die Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte, Abrüstung, Krisenprävention, Friedenskonsolidierung und um Cyber-Sicherheit sowie Klimawandel gehen.
Maas betonte die besondere historische Verantwortung Deutschlands für internationale Zusammenarbeit: «Gerade Deutschland, vor 80 Jahren Brandstifter und Zerstörer in Europa und der Welt, muss heute in besonderer Weise Verantwortung für eine Ordnung übernehmen, die den Frieden sichert», sagte er.
Die Rede des deutschen Außenministers war eigentlich erst für Freitag geplant, wurde aber überraschend vorgezogen. Maas redete nun am späten Mittwochabend um 22 Uhr (Ortszeit) vor nur noch sehr spärlich besetzten Reihen in der Vollversammlung. In der Generaldebatte dürfen zuerst Staatschefs und ihre Stellvertreter, dann Regierungschefs und ihre Stellvertreter und dann erst die Außenminister reden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zwar am Dienstag am Auftakt der einwöchigen Generaldebatte teilgenommen, Maas aber den Vortritt beim Rederecht gelassen.
Der SPD-Politiker war am Mittwoch nach dem Regierungschef von Andorra als letzter Redner des Tages an der Reihe. Maas forderte den Iran erneut zu Gesprächen mit den USA ohne Vorbedingungen auf: «Der einzige Weg in Richtung Entspannung sind Gespräche zwischen den USA und Iran. Das geht aber nur, wenn keine unrealistischen Vorbedingungen gestellt werden für einen solchen Dialog.»
Der iranische Präsident Ruhani hatte zuvor in New York die Aufhebung der US-Sanktionen zur Bedingung für Gespräche mit US-Präsident Trump gemacht. «Man verhandelt nicht mit einem Feind, der versucht, Iran mit den Waffen des Elends, des Drucks und der Sanktionen in die Knie zu zwingen», sagte er. Trump hat sich dagegen grundsätzlich zu Gesprächen mit dem Iran bereiterklärt.
US-Außenminister Mike Pompeo sieht die Führung in Teheran nun am Zug, der Friedenswille der USA sei jedenfalls da. «Am Ende hängt es von den Iranern ab, ob sie diese Entscheidung treffen oder ob sie Gewalt und Hass wählen», sagte er am Rande der Vollversammlung und fügte hinzu: «Wir hoffen, dass wir die Chance bekommen, mit ihnen zu verhandeln und ein Ergebnis zu bekommen, das gut sowohl für sie als auch für die Vereinigten Staaten ist.»
Die Spannungen zwischen beiden Ländern haben in den vergangenen Monaten immer weiter zugenommen - bis hin zur Kriegsgefahr. Die USA waren im vergangenen Jahr aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen, weil es ihnen nicht weit genug geht. Sie verfolgen jetzt eine Politik des «maximalen Drucks» auf Teheran mit massiven Sanktionen.
Seite der Generaldebatte
