US-Präsident Donald Trump geht mit einer Kampfansage in den Nato-Gipfel. Und die richtet sich frontal gegen Deutschland. Die Bundeskanzlerin lässt das nicht auf sich sitzen. Foto: Bernd von Jutrczenka
Was stimmt davon und was nicht? Zwei Aussagen zu den Verteidigungsausgaben und den Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auf dem Prüfstand:
AUSSAGE: «Deutschland zahlt nur etwas mehr als ein Prozent (des BIP für Verteidigungsausgaben), während die Vereinigten Staaten in tatsächlichen Zahlen 4,2 Prozent eines viel größeren BIP zahlen.»
BEWERTUNG: Stimmt nach Nato-Zahlen nicht.
FAKTEN: Die Nato hat kurz vor dem Gipfel aktuelle Vergleichszahlen zu den Verteidigungsausgaben der 29 Mitgliedstaaten veröffentlicht. Demzufolge werden die USA in diesem Jahr 3,5 Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Deutschland steht nach den Nato-Zahlen bei 1,24 Prozent. Wie Trump auf die 4,2 Prozent kommt, ist unklar. Nach den Nato-Zahlen gaben die USA zuletzt 2012 4,2 Prozent ihres BIP für Verteidigung aus. Deutschland lag da bei 1,31 Prozent.
AUSSAGE: «Diese Länder müssen einen Zahn zulegen, nicht über einen Zeitraum von zehn Jahren, sie müssen sofort einen Zahn zulegen. Deutschland ist ein reiches Land. Die reden darüber, dass sie sie (die Verteidigungsausgaben) bis 2030 ein winziges Stückchen erhöhen könnten. Sie könnten sie ohne Probleme sofort erhöhen, morgen.»
BEWERTUNG: Stimmt nur bedingt.
FAKTEN: Über 2030 spricht noch keiner in der Debatte um den deutschen Wehretat. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Nato bislang lediglich bis 2024 eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts versprochen. Allerdings, und da hat Trump im Kern recht, ist dieses Ziel ziemlich illusorisch. Nach der aktuellen Finanzplanung kommt man dem sogenannten Zwei-Prozent-Ziel nämlich in den nächsten Jahren nicht näher, sondern entfernt sich sogar wieder davon. Derzeit liegen die deutschen Verteidigungsausgaben bei 1,24 Prozent des BIP, 2022 nur noch bei 1,23 Prozent.
AUSSAGE: «Deutschland wird vollständig von Russland kontrolliert, weil es 60 bis 70 Prozent seiner Energie aus Russland bezieht.»
BEWERTUNG: Deutlich übertrieben.
FAKTEN: Die von Trump angegebenen Werte sind zu hoch gegriffen, selbst wenn man sie nur auf Erdgas und Öl bezieht. Bei beidem ist Russland zwar der größte Lieferant Deutschlands. Im Jahr 2017 lag der Anteil des deutschen Erdgasimports aus Russland nach Angaben der deutschen Energiewirtschaft aber nur bei rund 40 Prozent, bei Rohöl waren es 37 Prozent. Das Wirtschaftsministerium verweist auf eine «diversifizierte Struktur» bei der Versorgung mit Gas und Öl. Rohöl zum Beispiel werde aus insgesamt 23 Ländern eingeführt.
Die Aussage, dass Deutschland «vollständig» kontrolliert wird, ist deshalb unseriös. Allerdings dürfte Russland seine Stellung als wichtigster Energielieferant Deutschlands durch die neue Gas-Pipeline Nord Stream 2 noch ausbauen. Wie sich der Anteil Russlands bei den Energielieferungen an Deutschland künftig entwickelt, lässt sich aber schwer vorhersehen und ist von vielen Faktoren abhängig - etwa vom Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Experten betonen zudem, dass Russland umgekehrt Deutschland als Absatzmarkt braucht. Knapp 200 Milliarden Kubikmeter Erdgas lieferte der Monopolist Gazprom 2017 an EU-Staaten, mehr als ein Viertel davon floss nach Konzernangaben nach Deutschland.
Neue Nato-Zahlen zu Verteidigungsausgaben
