NGO-GesetzEU-Kommission startet neues Verfahren gegen Ungarn
Vor gut einem halben Jahr erklärte das höchste EU-Gericht das ungarische NGO-Gesetz für rechtswidrig. Doch Budapest ist bislang nicht aktiv geworden. Nun verliert die EU-Kommission die Geduld.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verlässt den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im vergangenen Dezember. Foto: Francisco Seco/Pool AP/dpa
Brüssel (dpa) - Ungarn widersetzt sich nach Ansicht der EU-Kommission einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen. Deshalb leitet die Brüsseler Behörde ein neues Verfahren gegen Ungarn ein.
Lenkt die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban nicht ein, drohen dem Land hohe Geldstrafen. "Der Europäische Gerichtshof war
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