Polen lenkt ein - umstrittene Disziplinarkammer vor dem Aus
Die Kammer konnte bislang jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Laut Europäischem Gerichtshof verstößt das gegen EU-Recht - hätte Polen die Kammer nicht abgeschafft, hätten Strafzahlungen gedroht.
Warschau (dpa) - Polen hat ein Einlenken im Dauerstreit mit der EU angekündigt und will seine umstrittene Einrichtung zur Disziplinierung von Richtern abschaffen.
"Wir werden die Disziplinarkammer in ihrer jetzigen Form auflösen und damit verschwindet auch dieses Streitthema", sagte Vizepremier Jaroslaw Kaczynski der Nachrichtenagentur PAP. Der Chef der Regierungspartei Recht und
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