Donald Trump hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit einem endgültigen Zahlungsstopp gedroht. Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Washington/Genf (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) "China-Hörigkeit" vorgeworfen und mitten in der Coronavirus-Pandemie mit Austritt gedroht.
Sollte sich die WHO innerhalb der kommenden 30 Tage nicht zu "wesentlichen Verbesserungen" verpflichten, werde er die US-Zahlungen an die Organisation endgültig einstellen und die Mitgliedschaft der USA in der Organisation überdenken, heißt es in einem Schreiben Trumps an den WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Die Organisation reagierte zunächst nicht auf die heftigen Drohungen aus dem Weißen Haus.
Dafür sprachen ihr die 194 Mitgliedsländer auf der Jahrestagung in Genf ihr Vertrauen aus und forderten in einer Resolution "weltweiten, zeitnahen und gerechten Zugang und ebensolche Verteilung" von Impfstoffen und Medikamenten gegen die Krankheit Covid-19, die durch das neue Coronavirus ausgelöst werden kann. Ärmere Länder haben Sorge, dass die reichen Länder zunächst nur ihre eigene Bevölkerung bedienen. Der Chef der Organisation ging in seiner Ansprache nicht direkt auf Trump ein. "Wir begrüßen jede Initiative, die WHO zu stärken", sagte Tedros. "Aber jetzt müssen wir uns voll darauf konzentrieren, die Pandemie mit allem, was uns zur Verfügung steht, zu bekämpfen und Leben zu retten."
Trump veröffentlichte den Brief am Montagabend (Ortszeit) nach dem ersten Tag der virtuellen Jahresversammlung der WHO-Mitgliedsländer, an dem er selbst nicht teilgenommen hatte. Er wirft der WHO China-Hörigkeit vor. Chinas Präsident Xi Jinping hatte zum Auftakt der WHO-Tagung dagegen zu größerer Unterstützung der WHO aufgerufen und die Bereitstellung von zusätzlich zwei Milliarden Dollar (1,85 Mrd Euro) Corona-Hilfen für ärmere Länder angekündigt.
Am Dienstag sagte Trump im Weißen Haus mit Blick auf die WHO: "Sie müssen einen besseren Job machen. Sie müssen anderen Ländern gegenüber, einschließlich den USA, viel fairer sein."
Der US-Präsident hatte bereits vor einem Monat eine vorläufige Einstellung der US-Zahlungen an die WHO veranlasst und damit international Kritik auf sich gezogen. Er macht die Organisation für die hohe Anzahl der Toten in der Corona-Krise mitverantwortlich und bezeichnete die in Genf ansässige UN-Sonderorganisation als "Marionette" Chinas.
Jetzt bescheinigte er der WHO erneut einen "alarmierenden Mangel" an Unabhängigkeit von China. Die WHO habe es versäumt, glaubwürdigen Berichten nachzugehen, die in direktem Widerspruch zur Darstellung Pekings stünden, hieß es in seinem Brief. Zudem habe die WHO taiwanische Informationen über eine mögliche Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch nicht unverzüglich mit dem Rest der Welt geteilt und das "wahrscheinlich aus politischen Gründen".
In der Krise, in der in den USA bereits mehr als 90.000 Menschen nach einer Corona-Infektion starben, ist der Präsident selbst schwer unter Druck geraten. Der Republikaner hatte die Gefahr des Coronavirus öffentlich lange heruntergespielt. Ein Vorwurf, den er gegen die WHO erhebt, wird auch gegen ihn gerichtet: China Ende Januar noch für die Transparenz im Zusammenhang mit dem Ausbruch gelobt zu haben.
In einem Tweet vom 24. Januar hatte Trump geschrieben: "China hat sehr hart daran gearbeitet, das Coronavirus einzudämmen. Die Vereinigten Staaten wissen ihre Anstrengungen und Transparenz zu schätzen." In seinem Brief an Tedros heißt es dagegen nun: "China war alles andere als transparent."
Was sich Trump konkret unter den nun geforderten "wesentlichen" Veränderungen bei der WHO vorstellt, bleibt vage. Die WHO müsse Unabhängigkeit von China zeigen, forderte er. Seine Regierung habe bereits Gespräche über eine Reform der Organisation begonnen. "Aber es muss schnell gehandelt werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren." Er könne nicht zulassen, dass das Geld von US-Steuerzahlern eine Organisation finanziere, die nicht amerikanischen Interessen diene.
Trotz der Kritik am Vorgehen Trumps gibt es Forderungen nach Reformen der WHO derzeit längst nicht nur in den USA, wie sich anlässlich der Jahrestagung zeigte. Die WHO müsse unabhängiger vom Einfluss einzelner Staaten und in ihrer koordinierenden Funktion stärker werden, sagte etwa Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Die WHO ist die wichtigste Sonderorganisation der Vereinten Nationen im Gesundheitsbereich. Ihr Budget speist sich vor allem aus Spenden und nur noch zu weniger als einem Viertel aus verpflichtenden Beiträgen der Mitgliedsstaaten. Die USA sind in diesem Kreis der größte Zahler: Für die Jahre 2020 und 2021 sind jeweils fast 116 Millionen US-Dollar fällig. Chinas Beitrag liegt für diese beiden Jahre bei jeweils rund 57 Millionen US-Dollar. Hinzu kommen freiwillige Beiträge, die sich im Fall der USA laut WHO in den Jahren 2018 und 2019 auf insgesamt mehr als 656 Millionen Dollar beliefen. China kam auf mehr als 10 Millionen US-Dollar.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lobte den Beschluss der WHO in Genf: "Das ist ein großer Erfolg und ein wichtiges Zeichen unserer internationalen Geschlossenheit im Kampf gegen das Coronavirus." Bislang gibt es weder Medikamente noch einen Impfstoff. Die Resolution verlangt auch eine unabhängige Untersuchung, wie die Welt und die WHO auf die Corona-Bedrohung reagiert haben. Weder die USA noch China erhoben Einsprüche. Allerdings distanzierten sich die USA später von einigen Formulierungen in der Resolution.
Webseite der Tagung
Trumps Tweet mit Brief
WHO-Informationen zum Budget
