Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Foto: Hans Punz/APA/dpa
Brüssel (dpa) - Deutschland und andere Staaten spenden einigen östlichen EU-Partnern gut 2,8 Millionen Dosen Corona-Impfstoff, damit sie in der Impfkampagne nicht abgehängt werden. Österreich, Tschechien und Slowenien machen nicht mit.
Dies ist das Ergebnis wochenlanger Verhandlungen der 27 EU-Staaten und eines vom österreichischen Kanzler Sebastian Kurz angefachten Grundsatzstreits über die Impfstoff-Verteilung. Am Ende stand eine pragmatische Lösung. Aber auch eine Menge Ärger, vor allem über Kurz.
Der 34-jährige Regierungschef hatte das Thema Mitte März gesetzt. Recherchen des Kanzleramts hätten ergeben, dass der Impfstoff in der EU ungleich verteilt sei, es gebe offenbar Nebenabsprachen. Von einem Basar war die Rede. Von drohenden politischen Spannungen in der EU. Kurz holte fünf weitere Staats- und Regierungschefs an Bord, seine Amtskollegen aus Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien. Gemeinsam verlangten sie Korrekturen.
Tatsächlich gibt es eine Unwucht - in einigen EU-Staaten ist der Corona-Impfstoff noch deutlich knapper als etwa in Deutschland. Das liegt daran, dass nicht alle Staaten immer ihr ganzes Kontingent an den von der EU zentral beschafften Impfstoffen genutzt haben.
Grundsätzlich gilt: Jeder der 27 Staaten hat Anspruch auf einen Anteil nach Bevölkerungsstärke. Schöpft ein Land dies nicht aus, können andere EU-Staaten diese Mengen aufkaufen. Einige Regierungen setzten besonders auf Astrazeneca und sind nun wegen Lieferproblemen im Nachteil. Österreich bestellte weniger von Johnson & Johnson und befürchtet künftige Lücken - liegt bisher beim Impfen aber recht gut.
Ausgleich soll ein Sonderkontingent von zehn Millionen Dosen Biontech/Pfizer-Impfstoff bringen, das im zweiten Quartal zusätzlich kommen soll. Über die gerechte Verteilung dieser Menge stritten die 27 Staaten nun zwei Wochen lang - unter anderem stundenlang beim EU-Gipfel vorige Woche. Sie kann einigen kleinen EU-Staaten mit wenigen Einwohnern spürbar helfen. Allerdings ist sie im Vergleich zur erwarteten Gesamtlieferung von 360 Millionen Impfdosen für die EU im zweiten Quartal schon eher klein. Eine Einigung sollte eigentlich kein diplomatisches Meisterwerk erfordern - sollte man meinen.
Tatsächlich aber brüteten die EU-Botschafter am Mittwoch und Donnerstag zweimal über komplexen Rechenmodellen. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft schlug vor, drei der zehn Millionen Impfdosen für sechs besonders bedürftige Länder zu reservieren: Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland, die Slowakei und Tschechien. Die übrigen sieben Millionen Impfdosen sollten wie üblich nach Bevölkerungsanteil unter allen 27 Staaten verteilt werden.
Damit waren Österreich, Tschechien und Slowenien aber nicht einverstanden und scherten aus. Und so hieß es am Donnerstagabend: 24 zu drei. 24 Staaten - darunter Deutschland - vereinbarten ihre eigene Spendenaktion: Somit geben 19 Staaten gut 2,8 Millionen Dosen ab, um Lücken in Estland, Lettland, der Slowakei, Kroatien und Bulgarien auszugleichen. Estland und Lettland bedankten sich am Freitag auch ausdrücklich für die Unterstützung und Solidarität. Deutschland verzichtet nach diesem Modell immerhin auf rund 500.000 Impfdosen. Österreich, Tschechien und Slowenien bekommen dagegen ihren vollen Anteil an den zehn Millionen Dosen nach Bevölkerungsstärke - aber auch nicht mehr.
Für Österreich rechnet sich das. Kurz erklärte in Wien, sein Land bekomme nun 199.000 Impfdosen statt 139.000, das sei "ein solides Ergebnis". Der Grund für die Ablehnung sei, dass Tschechien nicht die nötigen Impfdosen erhalte, führte der Kanzler aus. Ausgerechnet das von der Pandemie schwer getroffene Land bekomme als einziges keine zusätzlichen Impfdosen, ergänzte Kurz am Freitag. Deshalb werde Österreich Tschechien nun bilateral mit 30.000 Impfdosen helfen.
Allerdings wäre Tschechien wohl mit dem portugiesischen Vorschlag besser gefahren, denn er sah eine Extrazuteilung für Prag vor, die nun wegfällt. Das Land hätte rund 310.000 Impfdosen bekommen können, statt jetzt rund 239.000. Warum Tschechien beim EU-Deal nicht einschlug, blieb zunächst rätselhaft. Premier Andrej Babis äußerte sich am Freitag verbittert. "Solidarität gibt es nur in den Erklärungen für die Medien, bei den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen existiert sie nicht", sagte Babis der Agentur CTK. Er äußerte die Vermutung, bei den Verhandlungen habe der Wunsch überwogen, Kanzler Kurz abzustrafen.
Vor Wochen hatte der Kanzler verkündet, er werde sich beim Impfstoff nicht mehr auf die EU verlassen, dann reiste er PR-wirksam zum Schmieden einer Impfallianz nach Israel. Schließlich kündigte er den Kauf des russischen Vakzins Sputnik V an. In Brüssel sieht man dies mit Befremden, zumal es zur Forderung nach EU-Solidarität nicht ganz zu passen scheint. Ein EU-Diplomat machte sich recht undiplomatisch Luft: "In dem Robin-Hood-Kostüm von Kurz und seinen beiden Freunden steckte dann doch nur wieder der finstere Sheriff von Nottingham. Sie nehmen Impfstoffe, teilen aber keine Impfstoffe."
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