Plus Zahlungen in Milliardenhöhe

EU-Kommission will EU-Mittel für Ungarn blockieren

In einem bislang einmaligen Verfahren will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene EU-Gelder einfrieren. Die Entscheidung liegt nun bei den Regierungen der 26 anderen EU-Staaten.

30.11.2022 UPDATE: 30.11.2022 04:57 Uhr 2 Minuten, 42 Sekunden
Viktor Orban
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Pressekonferenz im serbischen Belgrad.

Brüssel (dpa) - Ungarn muss trotz der jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Die EU-Kommission empfahl, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt.

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