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Bundestag billigt raschere Verfahren bei Infrastruktur

Bevor neue Windräder oder Fernstraßen gebaut werden können, hängen die Projekte oft jahrelang vor deutschen Verwaltungsgerichten fest. Das soll ein neues Gesetz ändern. Bei manchen bleiben aber Zweifel.

10.02.2023 UPDATE: 10.02.2023 12:57 Uhr 2 Minuten, 6 Sekunden
Windräder
Betrifft auch Windräder: Künftig sollen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten verkürzt werden.

Berlin (dpa) - Windräder, Stromleitungen, Schienen: Gerichte sollen künftig über wichtige Ausbauprojekte für erneuerbaren Energien und andere große Infrastrukturvorhaben schneller entscheiden. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen.

Ziel der Reform der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist, bei als besonders bedeutsam eingestuften Projekten die Verfahren vor den

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