VertragsverletzungsverfahrenNeues Verfahren gegen Polen: Streit um Rechtsstaat eskaliert
Kurz vor Heiligabend könnte die Stimmung zwischen der EU-Kommission und Polen kaum schlechter sein. Die Brüsseler Behörde sieht wegen der polnischen Justizreformen einen der Grundpfeiler der EU in Gefahr und schickt ein wenig weihnachtliches Schreiben nach Warschau.
Sicherheitspersonal am Tor des polnischen Verfassungsgerichts. Foto: Pawel Supernak/PAP/dpa
Brüssel (dpa) - Im Streit um den polnischen Rechtsstaat hat die EU-Kommission ein heikles Verfahren gegen Warschau eingeleitet.
Diesmal geht es um zwei hoch umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts, die den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht in Frage stellen. Am Ende des Vertragsverletzungsverfahrens könnten eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und
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