StrafrechtKein Bundesgesetz zu Fußfessel für brutale Ex-Partner
Wenn Ex-Partner gewalttätig sind, kann eine elektronische Fußfessel für mehr Sicherheit sorgen. Buschmann will dazu aber selbst keine Reform anstoßen. Auch beim Cybermobbing ist er zurückhaltend.
Die Innenminister könnten die Fußfessel über das Polizeirecht einführen, sagt Justizminister Marco Buschmann.
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hält eine bundeseinheitliche Regelung zum Einsatz elektronischer Fußfesseln bei häuslicher Gewalt für unnötig. Damit stellt er sich gegen eine entsprechende Forderung, die im Juni bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) erhoben worden war.
Auch der Vorschlag der Innenministerinnen und Innenminister, im Strafgesetzbuch
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