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Streit um Warburg-Untersuchungsausschuss eskaliert

Ein Untersuchungsausschuss gilt gemeinhin als die schärfste Waffe der Opposition. Doch diese werden CDU und CSU für den Warburg-Skandal zumindest vorerst wohl nicht in die Hand bekommen. Die Union schäumt.

04.07.2023 UPDATE: 04.07.2023 17:17 Uhr 1 Minute, 49 Sekunden
Warburg Bank
Blick auf den Eingang der Warburg-Bank.

Berlin (dpa) - Der Streit zwischen Union und Ampel-Koalition um einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank eskaliert. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags lehnte am Dienstag das Einsetzen eines solchen Ausschusses ab. Dies will die Ampel nun auch bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag tun. Damit scheitert die Union mit dem

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