Nach Urteil in KarlsruheMinisterin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich
Das Bundesverfassungsgericht schreibt striktere Regeln und mehr Kontrolle für den BND vor. Manche warnen, dass dies die Arbeit des Geheimdienstes beeinträchtigen könnte.
«Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung der Grundrechte anmahnt und den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit bei Überwachungsmaßnahmen auch auf Ausländer im Ausland erstreckt hat», sagt Christine Lambrecht. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt.
"Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung der Grundrechte anmahnt und den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit bei Überwachungsmaßnahmen auch auf Ausländer im Ausland erstreckt hat", sagte die SPD-Politikerin der "Passauer Neuen
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