ExtremismusBeschluss: Erleichterte Ausweisung nach Terrorverherrlichung
Die Bundesregierung will ein härteres Vorgehen gegen Ausländer ermöglichen, die Terror gutheißen. Die Reform stehe auf wackeligen Beinen, findet ein Fachanwalt.
Blick auf die Abschiebehaftanstalt im schleswig-holsteinischen Glückstadt: Eine Reform soll Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat ermöglichen.
Berlin (dpa) - Die Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen und damit im Einzelfall vielleicht auch eher abschieben können. Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Demnach soll eine Ausweisung - also der Entzug einer
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