Von Gernot Heller, RNZ Berlin
Berlin. Bernhard Daldrup ist bau- und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Finanzausschusses.
Ist die Forderung aus der CDU nach einer Abgabe für den Online-Handel, um dem stationären Handel in den Städten damit zu helfen, eine, die Sie unterstützen?
Ja, aber ich würde nicht diese enge Verknüpfung zwischen der Abgabe und dem Einsatz der Erlöse herstellen. Wir nehmen keine zweckgebundenen Steuern ein. Es geht darum, grundsätzlich gleiche Bedingungen für den stationären und den Online-Handel herzustellen. Wir sollten Gleichheit im Wettbewerb schaffen, denn aktuell hat der Handel über das Internet einige Vorteile, etwa steuerlicher Art. Man muss dafür sorgen, dass beide Bereiche auf Augenhöhe kommen.
Wie könnte das Instrument dafür aussehen?
Es gibt da unterschiedliche Formen einer Steuer, mit der man den Online-Handel belasten könnte. Es sollte jedenfalls daran gedacht werden, Online-Händlern eine prozentuale Abgabe auf ihr Geschäft abzuverlangen. Allerdings darf das nicht überzogen ausfallen.
Sie plädieren für eine höhere Besteuerung von großen Anbietern im Internet, wie Amazon und andere?
Es geht hier um zwei Dinge: Zum einen sollten große Online-Konzerne, wie Amazon, grundsätzlich im Rahmen einer international diskutierten Digitalsteuer belastet werden. Das ist Teil gerechter Besteuerung und bedarf einer europäischen und internationalen Lösung, und daran arbeiten wir. Das ist der wichtigere Ansatz. Zum zweiten kann man eine zusätzliche nur auf den Internet-Handel bezogene Abgabe einführen, die so genannte Paketsteuer, um Gleichheit mit dem stationären Handel herzustellen.
Rechnen Sie nach der Pandemie mit verödeten Innenstädten wegen vieler Laden-Schließungen?
Die Pandemie ist eine Art Brandbeschleuniger. Sie forciert eine Entwicklung, die es schon vorher in den Innenstädten gegeben hat. Um dem zu begegnen, darf man aber nicht bis nach der Pandemie warten, man muss schon jetzt etwas tun. Es gibt bereits etliche Programme, um Innenstädte attraktiver zu machen. Wenn wir dafür einen zusätzlichen Investitionstopf aufmachen könnten und Mittel dafür hätten – herzlich gerne!
Bedarf es für den Handel zusätzlicher Hilfen zum Ausgleich von Umsatzverlusten, weil der ja bis ins neue Jahr geschlossen bleiben soll?
Mit der Überbrückungshilfe III gibt es ja ein Riesen-Programm für Unternehmen. Ansonsten müssen wir auf Sicht fahren. Wenn geholfen werden muss, dann hat diese Bundesregierung bislang gezeigt, dass sie damit nicht zögert.
