Lars Klingbeil. Foto: dpa
Von Peter Riesbeck, RNZ Berlin
Berlin. Lars Klingbeil ist seit Dezember 2017 SPD-Generalsekretär. Der Berufspolitiker absolvierte ein Studium der Politologie, Geschichte und Soziologie an der Universität Hannover, das er 2004 mit dem Titel Magister abschloss. Seit 2009 sitzt Klingbeil, der auch fünf Jahre Juso-Vize war, im Deutschen Bundestag.
SPD-Parteichefin Andrea Nahles schlägt eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I vor. Setzt die SPD ihre Korrekturen der Hartz-Reformen fort?
Am Wochenende werden wir unser Konzept für einen Sozialstaat der Zukunft vorlegen. Die SPD tritt dafür ein, dass die Menschen nach kurzer Arbeitslosigkeit nicht mehr sofort in die Grundsicherung fallen. Wer arbeitslos ist und sich weiterqualifiziert, soll deshalb eine Verlängerung seines Arbeitslosengeldes I für die Zeit der Weiterbildung bekommen. Außerdem führen wir einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung für alle ein, die länger als drei Monate arbeitslos sind. Auch für ältere Menschen muss der Sozialstaat mehr Sicherheit bieten: Wer 58 Jahre alt ist, kann heute nur 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern.
Hartz-Korrekturen, Grundrente, Kita-Gesetz - die SPD stärkt ihr soziales Profil und versucht, Wählerschichten zurückzugewinnen, die sie durch die Agenda-Reformen verprellt hat. Verschrecken Sie mit den Steuerlasten aber nicht die Jungen?
Im Gegenteil, von unserer Politik profitieren doch auch junge Menschen - etwa, wenn für junge Eltern die Kita-Gebühren wegfallen oder sie weniger Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Auch jungen Menschen hilft es, wenn sie sich auf die gesetzliche Rente verlassen können und der Sozialstaat ihnen Schutz bietet. Ich finde es falsch, Generationen gegeneinander auszuspielen, wie Union und FDP das oft machen. Uns geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für den arbeiten wir als SPD jeden Tag.
Die Union beharrt auf der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Was spricht dagegen?
Wir schaffen den Soli für 90 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab, also für die allermeisten Menschen. Für die SPD ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass reiche Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen mehr zu unserem Gemeinwesen beitragen, als Gering- oder Normalverdiener. Deshalb werden wir den Soli für Spitzenverdiener beibehalten.
Ihr Finanzminister Olaf Scholz will stattdessen den Spitzensteuersatz für Leistungsträger erhöhen …
Olaf Scholz hat Recht mit seinem Vorschlag, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Die SPD hat bereits in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, den Soli komplett abzuschaffen und stattdessen den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um kleine und normale Einkommen zu entlasten und hohe Einkommen nicht aus der Verantwortung zu nehmen. Hätte die Union das damals nicht aus ideologischen Gründen blockiert, könnten wir uns die ganze Debatte um die Soli jetzt sparen.
Neben Streit um Grundrente, Soli und Spitzensteuersatz herrschen in der Großen Koalition Differenzen über die richtige Antwort auf das Aus des INF-Abrüstungsvertrags, der im August ausläuft …
Vor uns liegen sechs entscheidende Monate, die wir für intensive Gespräche über internationale Abkommen und Abrüstung nutzen müssen. Die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat macht Deutschland hier zu einem wichtigen Akteur. Deshalb sollten die Falken in der Union dringend ihre Kalte-Kriegs-Rhetorik stoppen und der Bundesregierung nicht weiter in den Rücken fallen. Es geht jetzt um Diplomatie und nicht um atomare Aufrüstung. Für die SPD ist klar: Wir werden keine neue Rüstungsspirale zulassen.
