Katja Mast war lange Generalsekretärin der Südwest-SPD. Foto: dpa
Von Gernot Heller, RNZ Berlin
Berlin. Die Überlegungen aus der Union, die umstrittene Grundrente später starten zu lassen als bislang geplant (siehe Text oben), stoßen in der SPD auf scharfe Kritik. Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) machte deutlich, dass eine baldige Kabinettsbefassung erforderlich sei, um das Inkrafttreten zu sichern. Angestrebt werde immer noch der 12. Februar, so ein Sprecher in Berlin. "Das ist auch notwendig, damit wir das Ganze zum 1.1.2021 hinbekommen".
"Eine Verschiebung steht nicht an", sagt auch die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast (48) im RNZ-Interview. Die Offenburgerin ist seit 2017 Fraktionsvize für Arbeit und Soziales. Zudem war sie Generalsekretärin der baden-württembergischen Landes-SPD (2011–2016) und Vorsitzende der Landesgruppe im Bundestag (2014–2018). Mast hat in Heidelberg Biologie, Geografie, Politik und Pädagogik studiert.
Frau Mast, Politiker aus den Unionsparteien kritisieren den Gesetzentwurf zur Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und plädieren dafür, das Vorhaben zu verschieben. Ist das für die SPD eine Option?
Eine Verschiebung steht nicht an. Sie ist auch nicht notwendig. Denn jetzt geht es darum, die Grundrente umzusetzen, damit sie wie vereinbart in Kraft tritt. Die noch offenen Detailfragen werden nun in der Bundesregierung geklärt. Das ist der normale Weg in der Koalition. Deshalb müssen alle Beteiligten in diesem Sinne daran mitarbeiten, damit diese große Sozialreform 2021 in Kraft treten kann.
Könnte das Projekt Grundrente, das für die SPD ja eine besondere Bedeutung hat, an der Finanzierungsfrage scheitern? Hängt das Schicksal dieser Sozialreform davon ab, ob es die Finanztransaktionssteuer gibt oder nicht?
Wir haben klar in der Koalition gesagt, dass die Grundrente aus Steuern finanziert wird. Die Finanztransaktionssteuer ist dabei ein Teil der Finanzierung. Auch sie ist übrigens fest in der Koalition vereinbart. Sie wird kommen, wenn alle konstruktiv mitarbeiten.
Auch die Rentenversicherung hatte bereits ins Spiel gebracht, dass die Grundrente nicht pünktlich starten könnte. Besteht nun die Gefahr, dass die Grundsatzdebatte über die Grundrente in der Koalition noch einmal neu aufgerollt wird?
Bevor jetzt wieder alle sagen, was nicht geht, wäre doch klug zu überlegen, wie es geht. Und genau in diesem Sinn arbeiten wir daran, dass die Grundrente kommt, und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Für uns von der SPD geht darum, die Lebensleistung von Menschen besser zu honorieren. Wer ein Leben lang zu kleinen Löhnen gearbeitet hat, hat mehr verdient.
Kann das Thema Grundrente beim nächsten Koalitionsausschuss am 29. Januar abgeräumt werden?
Die Grundrente ist bereits Ende vergangenen Jahres im Koalitionsausschuss beschlossen worden. Es geht jetzt um die Details. Diese Arbeit muss zuerst in der Regierung und dann im Parlament durch die Fraktionen geleistet werden. Und da machen alle ihre Aufgabe.
Wie bewerten Sie die Unionskritik zum Thema Einkommensprüfung?
Die Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Klar ist das eine Kraftanstrengung. Und das erfordert viel Detailarbeit. Ich bin mir sicher, dass wir die offenen Punkte lösen. Einzelne Pauschalkritik hilft da nicht, zumal es die Union war, die eine Einkommensprüfung gefordert hat.
