Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder präsentiert sich auf dem Roten Platz in Moskau vor der Basilius-Kathedrale. Foto: dpa
Von Ulf Mauder und Marco Hadem
Moskau. Noch ganz im weihnachtlich-märchenhaften Festschmuck präsentiert sich die russische Hauptstadt beim Besuch von CSU-Chef Markus Söder. Er war zwar schon mehrfach in Moskau, aber sein vierter Besuch ist der bisher wichtigste. Erstmals trifft er Präsident Wladimir Putin im Kreml persönlich. Die festliche Deko am Roten Platz und sonst überall, sagt Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin mit feierlichem Lächeln, stehe und hänge noch immer – extra für den Gast aus München. Söder hat bayerisches Bier als Gastgeschenk für Putin und Sobjanin dabei. Aber er ist nicht gekommen, um nur Freundlichkeiten auszutauschen.
Es ist dem bayerischen Regierungschef anzumerken, dass er mit gemischten Gefühlen angereist ist. Eine Einladung von Putin schlägt niemand aus. Trotzdem sind die Zeiten für solche Treffen nicht ideal. Der Mord an einem Georgier in Berlin – womöglich im russischen Auftrag – belastet die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Auch die Sanktionen im Ukraine-Konflikt hängen wie dunkle Wolken über dem Verhältnis.
Für Söder ist die Reise ein Balanceakt. Er weiß um die wirtschaftlichen Interessen bayerischer Konzerne in Russland. Die Russen fahren auch gern Autos aus dem Freistaat. Zugleich muss er betonen, dass die Sanktionen bleiben, solange es keine echten Fortschritte gibt bei der Lösung des Ukrainekonflikts. "Die Sanktionen bleiben, solange sich nicht die Voraussetzungen dafür geändert haben", sagte er denn auch nach seinem Treffen mit Putin.
Söder will die Linie der deutschen Außenpolitik mit seinem Besuch verstärken, wie er sagt. Er hat sich mehrfach mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen – sie befürworte den Besuch. Dabei bewegt sich Söder hier auch auf dem großen diplomatischen Parkett – immer mit dem versierten deutschen Botschafter in Moskau, Géza Andreas von Geyr, an seiner Seite. Aus München hat er sich auch noch Diplomat Wolfgang Ischinger zur Unterstützung mitgebracht. Söder, wie Ischinger eigentlich Transatlantiker, hebt Russlands starke Rolle bei dem Versuch hervor, Konflikte wie in Syrien und Libyen zu lösen.
Aber warum hat Putin Söder eingeladen? Russen schätzen Bayern – nicht nur wegen der wirtschaftlichen Stärke. Beliebt sind auch bayerisches Brauchtum, Bier und Weißwürste. Und nicht zuletzt ist Söders Besuch Futter für das russische Staatsfernsehen. Als Söder am frühen Morgen mit einer Kranzniederlegung an den Sieg der Sowjetunion über den Hitlerfaschismus erinnert, sind die russischen Kameras ganz nah dran.
Es ist ein Moment der Stille, während nebenan der Weihnachtsmarkt noch immer glänzt. Später lobt Söder bei seinem Treffen mit Bürgermeister Sobjanin, dass sich viel verändert habe in der Hauptstadt. Moskau versprühe "gute Laune".
Kremlchef Putin hat ihn aber nicht deshalb zu sich gerufen. Zum einen gibt es eine lange Tradition der Besuche von bayerischen Ministerpräsidenten in Moskau. Vor allem aber ist Russland dringend auf Investitionen angewiesen. Wirtschaftlich geht es dem Land wegen der seit mehr als fünf Jahren geltenden Sanktionen und der niedrigen Ölpreise schlecht wie seit Jahren nicht mehr.
Der CSU-Chef trifft vor seinem Besuch im Kreml aber auch Menschenrechtler, die zunehmenden Repressalien ausgesetzt sind. Er mahnt demokratische Freiheiten an. Mit Bürgermeister Sobjanin vereinbart er, dass Bayern und die größte Stadt Europas mit ihren mehr als zwölf Millionen Einwohnern wirtschaftlich enger zusammenarbeiten wollen. Es bleibt aber ein Besuch der kleinen Schritte, wie Söder einräumen muss.
