Von Andreas Herholz und Peter Riesbeck, RNZ Berlin
Berlin. SPD-Politiker Olaf Scholz ist Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen.
Herr Scholz, das Konzept der SPD zur Grundrente und ihre Finanzierungs-Pläne stoßen beim Koalitionspartner auf breite Ablehnung. Wie wollen Sie es dennoch durchsetzen?
Erstmal nehme ich manch aufgeregte Kritik an der Grundrente als Beleg dafür, dass wir ein überzeugendes Konzept vorgelegt haben. Zu Recht steht die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter der Grundrente und findet es richtig, dass fleißige Frauen und Männern, die auf eine lange Berufsbiografie zurückblicken, eine bessere Rente erhalten sollen. Sie haben das Konzept der Respektrente verstanden. Wer sein ganzes Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, soll auch von seiner Rente leben können. Und wir können die Grundrente finanzieren, ohne dass die Rentenkasse beeinträchtigt wird.
Noch einmal: CDU und CSU lehnen Ihr Modell ab. Wie wollen Sie die Union davon überzeugen?
Wir haben die Grundrente im Koalitionsvertrag vereinbart. Dann hat die Union gefordert: Stellt mal ein Konzept vor - das haben wir gemacht. Dann hat sie gesagt: Stellt mal ein Finanzkonzept vor - das haben wir auch gemacht. Es zeigt, dass wir die Grundrente für drei Millionen Rentnerinnen und Rentner finanzieren können - und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung. Jetzt bin ich gespannt, was die Union nun dagegen vorbringen will.
Nicht nur die Union wirft Ihnen Tricks und einen Griff in die Sozialkassen vor…
Nein, der Vorwurf ist schlicht falsch. Wir haben ein gut durchdachtes Konzept vorgelegt. Denn es ist ungerecht, wenn für Arbeitslose nicht der volle Satz für die Rente gezahlt wird. Das führt bei ihnen im Alter zu niedrigeren Renten. Das bringen wir in Ordnung. Das gleiche gilt für die Krankenversicherung. Obwohl Rentner kein Krankengeld erhalten, zahlen sie derzeit noch alle den Beitrag mit, der nur für dieses Krankengeld erforderlich ist. Das ändern wir. Übrigens: Wenn wir die Beiträge jetzt senken, haben alle Rentnerinnen und Rentner eine höhere Netto-Rente. Gleichzeitig trägt die eingesparte Summe zur Finanzierung der Grundrente bei. Sie sehen: Unser Konzept für die Grundrente ist solide finanziert.
Unter anderem mit den Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer, die es noch gar nicht gibt…
Richtig, denn wir führen sie ja jetzt ein. Bereits 2013 hatte die große Koalition vereinbart, eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen. Im neuen Koalitionsvertrag haben wir das Vorhaben wieder aufgenommen. Ich habe jetzt dafür gesorgt, dass wir uns noch in diesem Jahr in Brüssel auf eine gemeinsame Lösung verständigen werden. Wenn diese Steuer ab 2021 erhoben wird, stehen die Einnahmen dem Bundeshaushalt zur Verfügung.
Zur Finanzierung der Grundrente sollen auch die Steuersubventionen für die Hotel- und Gastronomiebranche, die so genannte Mövenpicksteuer, wegfallen. Droht da nicht der Verlust von Arbeitsplätzen in diesem Bereich?
Nein. Die Mövenpicksteuer steht für einen Vertrauensverlust in der Politik, weil sie den Verdacht nährte, Lobbyisten könnten politische Entscheidungen beeinflussen. Die FDP hat sie seinerzeit 2010 durchgesetzt und danach sehr an Ansehen verloren. Diesen Fehler bringen wir jetzt in Ordnung und schaffen die Subvention ab. Das bringt jährlich 700 Millionen Euro ein, mit denen wir arme Rentnerinnen und Rentner unterstützen und damit viel für soziale Gerechtigkeit in unserem Land tun können.
Was spricht gegen eine Bedürftigkeitsprüfung für die Bezieher einer Grundrente, wie es sie auch für andere Leistungen gibt?
Die Rente ist ein Recht, das jedem zusteht. Wir haben daher auch die Mütterrente richtigerweise nicht an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft und werden das auch nicht bei der Grundrente tun, denn sie wird ein Arbeitsleben über 35 Jahre lang hart erarbeitet. Mit der Einführung des Mindestlohns haben vier Millionen Beschäftigte eine Gehaltserhöhung bekommen, weil sie vorher weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient haben. Darunter gibt es viele, die Vollzeit arbeiten, aber dennoch keine auskömmliche Rente bekommen. Wer heute einen Vollzeit-Job mit einem Mindestlohn von 9,19 Euro hat, kann kaum ohne öffentliche Hilfe im Alter zurechtkommen. Der Mindestlohn sollte auf 12 Euro erhöht werden. Wenn es uns gelingt, die Einkommen der Menschen am unteren Ende der Lohnskala zu verbessern, ist das zugleich gut für die Konjunktur und für den Zusammenhalt in unserem Land.
Die Steuereinnahmen gehen zurück. Sie haben selbst erklärt, die fetten Jahre seien vorbei. Wo muss es Abstriche geben?
Die Steuereinnahmen steigen, sprudeln aber nicht mehr so üppig wie erwartet. Wir werden mit weniger Geld auskommen müssen als erhofft. Das bedeutet, wir müssen vorsichtiger damit umgehen. Das gilt für alle Ressorts.
Es gibt weiter keine Einigung im Streit um die Grundsteuer. Was spricht gegen eine Öffnungsklausel?
Die Grundsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für Städte und Gemeinden - damit finanzieren sie Straßen, Spielplätze, Kindergärten und Stadtbüchereien. Das Verfassungsgericht hat zu Recht kritisiert, dass die Werte der Grundstücke über Jahrzehnte nicht aktualisiert worden sind. Das müssen wir jetzt nachholen. Die Reform muss jetzt von den drei Koalitionsparteien akzeptiert werden und von den 16 Ländern, in denen 13 unterschiedliche parteipolitische Koalitionen regieren. Will sagen: Das ist nicht unkompliziert - und wenn man das in Betracht zieht, sind wir schon ganz schön weit gekommen. Bis Ende des Jahres muss eine Regelung stehen, sonst müssten die Länder ihre Städte und Gemeinden kompensieren für die fehlenden 14,6 Milliarden Euro. Daran ist niemandem gelegen.
Experten befürchten wegen internationaler Handelskonflikte und Krisen einen Konjunktureinbruch auch in Deutschland. Die Union will den Soli vollständig abschaffen und fordert eine Unternehmenssteuerreform, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ist es Zeit für ein Konjunkturprogramm?
Richtig ist, und das ist mir wichtig: Wir haben im Augenblick keine Wirtschaftskrise, davon sind wir auch weit entfernt. Wir haben einen Höchststand an Beschäftigung und suchen dringend weitere Fachkräfte. Die Wirtschaft wächst nach wie vor, wenn auch etwas langsamer als zuletzt. Für nächstes Jahr prognostizieren alle Institute, dass unsere Konjunktur wieder anziehen wird. Wer in dieser Situation ein Konjunkturprogramm fordert, der gefährdet unsere Handlungsfähigkeit, wenn wir mal tatsächlich in eine Krise geraten und dann kraftvoll handeln wollen. Im Koalitionsvertrag haben wir miteinander vereinbart, den Soli 2021 für 90 Prozent derer abzuschaffen, die ihn heute zahlen müssen. Im Bundeshaushalt schlägt das mit zehn Milliarden Euro pro Jahr zu Buche. Die komplette Abschaffung des Soli, wie ihn die Union neuerdings wieder verlangt, würde mehr als doppelt so teuer sein. Das ist nicht seriös. Manchmal wundere ich mich etwas – für die Grundrente sei kein Geld da, behauptet die Union, um gleichzeitig Maßnahmen zu verlangen, die mehr als doppelt so viel Geld kosten. Da beherrschen einige wohl nicht die Grundrechenarten.
Die britische Regierungschefin Theresa May steht vor dem Rücktritt. Droht jetzt doch ein harter Brexit, und wie sehr beunruhigt Sie das?
Ich bin stets ein Bewunderer des britischen Pragmatismus gewesen. Ich gebe zu, dass diese Bewunderung in jüngerer Zeit etwas abgenommen hat. Für Großbritannien und für Europa ist es aber am besten, wenn es einen geregelten Ausstieg aus der EU gibt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellt offen das Spitzenkandidaten-Modell in Frage, dass der Sieger der Europawahl auch zum Kommissionspräsidenten aufrückt. Halten Sie daran fest?
Scholz: Die Sozialdemokraten haben mit Frans Timmermans einen hervorragenden Spitzenkandidaten nominiert. Unser Ziel ist, dass er Kommissionspräsident wird. Wenn ich die politische Lage betrachte, hat er gute Chancen. Deshalb sind jetzt auch einige etwas unruhig. Klar ist: Der Kommissionspräsident muss vom Europäischen Parlament getragen werden.
