Von Andreas Herholz, RNZ Berlin
Berlin. Norbert Walter-Borjans ist seit 2019 einer von zwei Vorsitzenden der SPD. Der frühere Finanzminister von NRW feiert am Donnerstag seinen 68. Geburtstag.
Herr Walter-Borjans, Deutschland nimmt 1553 weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln auf. Die SPD wollte deutlich mehr. Warum geben Sie sich damit zufrieden?
Wir müssen schnell handeln. Hier geht es darum, Menschenleben zu retten. Das Geschacher um die Zahl der Menschen, die gerettet werden sollen, ist unerträglich. Wir hatten ja bereits in einem ersten Schritt 1200 Flüchtlinge aus Moria aufgenommen, vor allem unbegleitete und kranke Minderjährige und ihre Angehörigen. Wir gehen nun in einem weiteren Schritt mit gutem Beispiel voran und erwarten, dass Deutschland nicht das einzige Land bleibt, das Hilfe leistet. Jetzt ist nicht die Zeit, uns in der Koalition erstmal zu streiten, sondern zu handeln. CDU und CSU sind sich nicht einig. Da sind die einen wie die SPD der Meinung, dass wir humanitäre Hilfe leisten müssen. Und es gibt die anderen, die sich weigern, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Wir haben Druck gemacht, sonst wäre gar nichts passiert. Jetzt sind die anderen europäischen Länder gefragt. Dann werden auch wir noch mehr tun. Jeder Beitrag, der dazu führt, das Leben von Menschen zu retten, ist wichtig.
Offenbar wollen die anderen EU-Partner sich nicht beteiligen. Ist der deutsche Alleingang dann nicht kontraproduktiv für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik?
Nein, sicher nicht. Wenn Menschen gerettet werden, ist das nie kontraproduktiv. Die Aufnahme der 1553 nach Deutschland hat den Druck auf andere nicht vermindert. Wir haben den ersten Schritt getan, jetzt ist die gesamte EU gefordert und wir nutzen dafür auch unsere Ratspräsidentschaft. Wenn die anderen EU-Partner mit ins Boot kommen, dann ist auch Deutschland noch einmal bereit, gemessen an seiner Größe weitere Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen.
Bundesländer und etliche deutsche Städte sind bereit, deutlich mehr Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Warum bremst die Bundesregierung hier und verhindert das?
Ginge es nach der SPD, könnten Bundesländer und Städte ungehindert helfen und Flüchtlinge aufnehmen. Aber CDU und CSU blockieren hier. Dabei gehören der Seebrücke-Initiative auch CDU-geführte Städte an. Große Teile der Bevölkerung erwarten, dass wir handeln und mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist explosiv. Deshalb muss dringend geholfen werden. Noch einmal: Die anderen Europäer sind dringend aufgefordert, dem deutschen Beispiel zu folgen.
Innenminister Horst Seehofer befürchtet, dass hier Anreize für weitere Flüchtlinge geschaffen würden…
Im Vergleich zu der Zeit von vor fünf Jahren handelt es sich hier um eine verschwindend geringe Zahl von Flüchtlingen. Es sind Menschen in einer aussichtslosen Lebenssituation. Wir helfen auch vor Ort gemeinsam mit anderen europäischen Staaten und sorgen zumindest dafür, dass es schnell neue Unterkünfte in Zelten gibt.
Ihr Parteivize Kevin Kühnert hat den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer gefordert. Schließen Sie sich da an?
Den Unmut und den Groll über die Blockadehaltung und die Verzögerung des Bundesinnenministers kann ich gut nachvollziehen. Da ist Horst Seehofer ja Wiederholungstäter. Wenn wir jetzt aber schnell handeln, hilft das den Flüchtlingen weit mehr als ein Konflikt mit dem Koalitionspartner.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die Klimaschutzziele noch einmal verschärfen und den CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren - wie soll das gehen?
Wir brauchen solche Ziele und müssen alles dafür tun, sie auch zu erreichen. Auf diesem Weg müssen wir die Menschen mitnehmen. Viele Unternehmen agieren vorbildlich und machen daraus sogar einen Marktvorteil. Andere bremsen bis heute und verstecken sich hinter dem Argument des Wettbewerbsnachteils. Es ist gut, dass die europäische Kommission hier so ambitioniert vorgeht. Die Herausforderung nehmen wir gern an.
Seit Monaten ringt die Große Koalition um ein Lieferkettengesetz, um bessere Arbeitsbedingungen auch bei Zulieferern aus dem Ausland und Entwicklungsländern zu erreichen. Noch immer gibt es keine Einigung.
Wenn CDU und CSU hier nicht einlenken und wir keine Einigung erzielen, werden wir das Thema zum Gegenstand des Bundestagswahlkampfes machen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Wohlstand zu einem erheblichen Teil auf dem Elend von Menschen in der Welt basiert, die dort zu unwürdigsten Bedingungen arbeiten müssen. Auf Kosten der Ärmsten und der Menschenrechte werden extreme Gewinne gemacht. Nach einer aktuellen Umfrage erwarten 75 Prozent der Menschen, dass die Politik endlich etwas unternimmt. Wir brauchen das Lieferkettengesetz, wenn wir faire und menschenwürdige Rahmenbedingungen für den Markt setzen wollen. Sonst schaffen wir neue Konflikt- und Fluchtursachen.
Die Wirtschaft ist in der Corona-Krise auf Talfahrt. Immer mehr Jobs gehen verloren. Braucht es neue Hilfen für die Unternehmen?
Mit den Hilfen für die Wirtschaft haben wir die negativen Folgen der Krise wirkungsvoll abgefedert. Aber das Land befindet sich immer noch in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Während es aber bei einigen schon wieder deutlich bergauf geht, sind andere in Existenznot. Wir werden im Herbst erneut darüber beraten, wo es besonders hakt, etwa im Bereich der Automobilzulieferer. Die Hilfen für bedrohte Unternehmen müssen aber den nötigen Wandel unterstützen und auch finanziert werden. Dazu müssen diejenigen, die sehr hohe Einkommen haben, einen höheren Beitrag leisten. Mittlere und geringe Einkommen müssen dagegen entlastet werden.
Führt die Krise zu einer Vertiefung der sozialen Spaltung der Gesellschaft?
Wenn wir nicht gegensteuern: ganz sicher. Viele sind in Kurzarbeit oder arbeitslos und wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. Andere können es sich leisten, jetzt in Aktien oder Immobilien zu investieren, deren Wert nach der Krise durch die Decke schießt. Mit den SPD-Initiativen in der Regierung wie zum Unternehmenshilfen und Kurzarbeitergeld haben wir zwar das Schlimmste verhindert. Aber die Vertiefung des Grabens zwischen oben und unten ist damit nicht gebannt.
Die SPD kommt nicht aus dem Umfragetief heraus und hat auch in der Herzkammer der Sozialdemokratie in NRW bei den Kommunalwahlen verloren. Wo bleibt der Scholz-Effekt?
Das ist ein steiniger Weg. Bei der Kommunalwahl in NRW hat die SPD fast überall, wo es um Köpfe ging, eine hohe Zustimmung erhalten, zum Beispiel 73,1 Prozent für Bernd Tischler in Bottrop. Das Ergebnis der Ratswahlen war dagegen vielerorts ernüchternd. Die SPD zieht viel mehr über handelnde Personen als über die drei Buchstaben S, P und D. In der Bundesregierung ist das ähnlich. Da wird den SPD-Ministerinnen und –Ministern hervorragende Arbeit bescheinigt. Die gelten in der öffentlichen Wahrnehmung aber offenbar als Team Merkel. Wir müssen stärker deutlich machen, dass das Leistung von Sozialdemokraten sind und nicht der Kanzlerin. Angela Merkel wird allerdings künftig als Gesicht der CDU fehlen. Und wir haben in Olaf Scholz einen Kanzlerkandidaten, der bekannt und beliebt ist. Damit haben wir eine gute Basis, um wieder solide zu wachsen.
Schwerer Verdacht gegen Polizisten in NRW, die in rechtsextremen Chat-Gruppen aktiv gewesen sein sollen. Kann man immer noch von Ausnahmefällen reden?
Der allergrößte Teil wählt den Polizeiberuf gerade deshalb, um die Demokratie zu festigen und sie vor ihren Feinden zu schützen. Uniformen und Waffen sind aber leider auch für Menschen attraktiv, die anderes im Sinn haben. Im Sicherheitsapparat sind Rechtsextreme besonders gefährlich. Deshalb müssen wir genau hinsehen und alles daran setzen, sie davon fernzuhalten. Dass dieser Fall aufgedeckt wird, ist aber auch Vertrauen stiftend. Die schwarzen Schafe sind aufgeflogen und werden zur Rechenschaft gezogen.
