Lars Klingbeil. Foto: dpa
Von Andreas Herholz, RNZ Berlin
Berlin. Lars Klingbeil ist Generalsekretär der SPD.
Herr Klingbeil, Arbeitsminister Hubertus Heil will in der Fleischindustrie aufräumen. Werkverträge sollen in der Branche verboten werden. Wandern da Arbeitsplätze nicht ins Ausland ab?
Die Gefahr sehe ich nicht. Corona wirkt gerade wie ein Brennglas. Jetzt werden in vielen Arbeitsbereichen Missstände sichtbar. In der Fleischbranche haben sich viele Unternehmen nicht an Regeln gehalten. Arbeitsminister Hubertus Heil sorgt jetzt dafür, dass diese prekären Arbeitsbedingungen geändert werden.
Glaubt man den aktuellen Meinungsumfragen, dann profitiert vor allem die Union in der Corona-Krise und erhält mehr Wählerzustimmung. Warum gewinnt die SPD als Regierungspartei nicht dazu?
Die SPD-Minister machen in der Krise einen verdammt guten Job. Die Lohnfortzahlung für Eltern wird verlängert. In der Fleischindustrie werden die Arbeitsbedingungen verbessert. Finanzminister Olaf Scholz hat in den vergangenen Wochen dafür gesorgt, dass der deutsch-französische Motor wieder ins Laufen kommt und wir endlich in Europa vorankommen. Das alles ist gute SPD-Politik. Wir lassen uns nicht nervös machen. Der Weg, das Land konsequent durch diese Krise zu bringen, ist der richtige. Wir Sozialdemokraten übernehmen Verantwortung und das ist auch gut so. Zur Bundestagswahl werden die Karten neu gemischt. Angela Merkel wird nicht mehr antreten, alle Parteien starten vom gleichen Punkt aus.
Wer führt die SPD als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf?
Wir werden rechtzeitig eine Entscheidung darüber treffen, uns gut aufstellen und geschlossen in die Bundestagswahl gehen. Jetzt managen wir erst mal diese Krise.
Tausende demonstrieren gegen die Corona-Beschränkungen. Haben Sie Verständnis für den Protest?
Ich verstehe, dass viele Menschen in diesen Zeiten Fragen haben, verunsichert sind und sich Sorgen machen. Es ist natürlich völlig legitim, gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Mich stört aber, wenn sich Menschen versammeln, um vermeintlich die Grundrechte zu schützen, und bei diesen Demonstrationen dann Polizisten und Journalisten attackiert werden. Grundrechte schützt man nicht, indem man die Pressefreiheit mit Füßen tritt. Man muss genau hinsehen, wer auf diesen Demonstrationen neben einem steht. Neben Holocaust-Leugnern, Reichsbürgern, Nazis und AfD-Politikern, die nur das Ziel haben, zu hetzen und diese Gesellschaft zu destabilisieren, sollte man sich nicht auf einer Demonstration einreihen. Der große Teil der Menschen in diesem Land unterstützt aber den schwierigen Weg, den wir gerade alle gemeinsam gehen. Da bin ich sehr dankbar und wir müssen aufpassen, dass die Spalter und Hetzer nicht zu viel Aufmerksamkeit bekommen.
Droht da eine neue Pegida-Bewegung?
Das glaube ich nicht. Diejenigen, die gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung demonstriert haben, die gegen Klimaschutz-Maßnahmen auf der Straße waren, sind dieselben, die jetzt gegen ein Virus demonstrieren. Das ist der Versuch mit Lügen und Verschwörungstheorien, unsere Gesellschaft zu spalten. Die Sicherheitsbehörden müssen genau beobachten, was da für Akteure auf den Demonstrationen und auch im Internet unterwegs sind.
Welche Rolle spielt dabei die AfD?
Die AfD sucht verzweifelt nach einer Rolle in dieser Krise. Sie versucht jetzt, auf den Zug der Demonstrationen aufzuspringen und sie für sich zu nutzen. Auch die AfD will spalten. Das sind geistige Brandstifter.
