Gegen massive Kritik verteidigt Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Pläne seiner Reform der Grundsteuer. Foto: dpa
Von Markus Sievers, RNZ Berlin
Berlin. "Warum einfach, wenn es auch umständlich geht?" - so kommentiert Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, die Pläne von Bundesfinanzmister Olaf Scholz (SPD) für die Reform der Grundsteuer. Außer vor einem Übermaß an Bürokratie warnt vor Mehrbelastungen gerade in teuren Citylagen. Von allen Seiten prasselt die Kritik an seinem Grundsteuer-Modell auf Scholz ein. Der Finanzminister ging gestern in die Offensive und wehrte sich in der Bundespressekonferenz gegen die Vorwürfe. Er wolle alle Eigentümer belohnen, die eine niedrige Miete verlangten.
Nur kurz ließ sich Scholz bei seinem Auftritt den Unmut über die fast durchweg negative Reaktion auf seine Initiative anmerken. Andere hätten jahrelang gar nichts getan, merkte Scholz süffisant an. Eine Spitze gegen Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Der hatte sich in der Steuerpolitik auffallend zurückgehalten und stets darauf verwiesen, dass er ohne Zustimmung der Länder im Bundesrat ohnehin nichts erreichen könne.
Bei der Grundsteuer aber hat das Bundesverfassungsgericht die Geduld mit der Politik verloren und ihr eine Frist bis Ende 2019 für eine grundlegende Reform gesetzt. Denn noch immer berechnen die Finanzämter die Höhe mit völlig veralteten Einheitswerten - laut Karlsruhe führt dies zu untragbaren Verzerrungen.
Er rechne damit, dass es im Januar eine Einigung mit den Ländern geben könne, sagte Scholz, der sich am Mittwochabend mit seinen Kollegen aus den Bundesländern getroffen hatte. Doch bis dahin müsste ein kleines Wunder geschehen, um in so kurzer Zeit die vielen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Der Ansatz des Bundesfinanzministers zielt darauf, für die Berechnung der Grundsteuer die Miethöhe - oder bei selbst genutzten Objekten eine fiktive Miete - heranzuziehen. Andere Faktoren wie Baujahr oder Ausstattung sollen ebenfalls einfließen. Der Effekt: Nutzer wertvoller Wohnungen und Häuser müssten mehr zahlen als Menschen, die in abgelegenen Regionen wohnen.
Aus Sicht von Scholz schafft das Gerechtigkeit, weil 90 Quadratmeter in München-Schwabing oder in Hamburg-Blankenese etwas anderes sind als in der Provinz. Andererseits leben derzeit noch viele Menschen mit normalen Einkommen in den Innenstädten - und für sie würde das Wohnen durch das Scholz-Modell noch teurer. "Das Konzept des Bundes führt genau in die falsche Richtung", sagt der bayerische Finanzminister Albert Füracker. Und es schaffe eine "riesige Bürokratie", die von den Finanzverwaltungen gar nicht zu bewältigen sei.
Die Alternative wäre das Flächenmodell, für das sich auch Füracker einsetzt. Dabei richtet sich die Grundsteuer im Wesentlichen nach der Größe der Wohnungen und der Grundstücke. "Es führt im Ergebnis aber dazu, dass für Immobilien, die zwar ähnliche Flächen aufweisen, sich im Wert aber deutlich unterscheiden, ähnliche Grundsteuerzahlungen fällig würden." Als Beispiel nennen die Fachleute von Scholz eine Villa im Stadtzentrum und ein gleich großes Einfamilienhaus am Rande der Großstadt.
Die Grundsteuer dürfe nicht länger auf die Miete umgelegt werden, so Siebenkotten: "Sie klebt am Eigentum. Deswegen muss die Grundsteuer aus dem Betriebskosten-Katalog gestrichen werden". Scholz zeigte sich offen für diese Idee. Allerdings zeichnet sich dafür erst recht keine Verständigung in der Großen Koalition ab, so dass Scholz selbst in dieser Sache erst gar nicht aktiv werden möchte.
